Letzte Aktualisierung: 15. März 2019

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Britisches Parlament stimmt für den Brexit-Aufschub

Nachdem am 14. März 2019 das britische Parlament einer Brexit-Verlängerung zustimmte, möchte Premierministerin Theresa May das von der britischen Regierung und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zum dritten Mal dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Dies soll noch vor dem 20. März geschehen. Am 21. März kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 zusammen, um über die Gewährung des Aufschubs zu entscheiden.

Das britische Unterhaus hatte am Abend des 12. März 2019 zum zweiten Mal über das Austrittsabkommen abgestimmt. Mit 391 zu 242 Stimmen hatte May erneut das Votum verloren. Am darauffolgenden Tag sprachen sich die britischen Abgeordneten gegen einen No-Deal, einen harten Brexit ohne Abkommen, aus.

Größter Streitpunkt war und ist der Backstop, der eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitgliedstaat Irland und dem britischen Nordirland garantiert. Brexit-Hardliner fordern ein Kündigungsrecht oder eine Befristung des Backstops. Die EU beharrt darauf, dass eine Garantie weder einseitig kündbar noch zeitlich begrenzt sein kann.

Rechtlich bindende Zusätze zum Austrittsabkommen

May und Kommissionspräsident Juncker verkündigten am 11. März, dass sie rechtlich bindende Zusätze zum Abkommen erreicht hatten, die bekräftigen sollen, dass der Backstop nicht als Dauerlösung gedacht ist. Die Zusätze sollten sicherstellen,

- dass sich beiden Parteien dazu verpflichten, sich nach besten Kräften zu bemühen, bis zum 31. Dezember 2020 eine Vereinbarung zu treffen, die den Backstop ganz oder teilweise ersetzt;

- dass Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen unmittelbar nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs beginnen;

- dass die Union oder das Vereinigte Königreich von dem in den Artikeln 167 bis 181 des Austrittsabkommens niedergelegten Streitbeilegungsmechanismus Gebrauch machen können, wenn sie der Ansicht sind, dass die andere Partei in einer Weise handelt, die die Anwendung des Backstops verlängert;

- dass im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus eine Entscheidung des Schiedsgerichts für die Union und das Vereinigte Königreich rechtlich bindend ist.

Generalstaatsanwalt und Rechtsberater der britischen Regierung Geoffrey Cox beurteilte den Zusatz zwar als Fortschritt, sah aber weiter das Risiko, dass Großbritannien keine juristischen Mittel haben wird auszuscheiden. Wie der Entscheidungsprozess in Großbritannien ausgeht, ist völlig unklar.


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