Letzte Aktualisierung: 12. April 2019

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Brexit-Aufschub bis Oktober 2019: vbw fordert zügige Ratifizierung

Am 10. April 2019 stimmte der Europäische Rat einer weiteren Brexit-Verlängerung bis zum 31. Oktober 2019 zu, um in der Zwischenzeit die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu ermöglichen. Der Europäische Rat hat betont, dass das Abkommen gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft treten kann, falls die Vertragsparteien ihre jeweilige Ratifizierung vor dem 31. Oktober 2019 abschließen. Der Austritt Großbritanniens soll am ersten Tag des Monats erfolgen, der auf den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens folgt, spätestens am 1. November 2019.

Bedingungen des Aufschubs

Wenn Großbritannien das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai 2019 nicht ratifiziert hat, ist es dazu verpflichtet, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Sollte Großbritannien die Wahlen nicht abhalten, wird die Verlängerung am 31. Mai 2019 enden. Während der Verlängerung behält Großbritannien das Recht, den Austrittsantrag jederzeit zurückzuziehen. Bis zum Austrittstag bleibt das Land ein Mitgliedstaat mit allen Rechten und Pflichten einer Unionsmitgliedschaft. Gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss es die Wahrnehmung der Aufgaben der Union erleichtern und jegliche Maßnahmen unterlassen, die die Erreichung der Unionsziele gefährden könnten, insbesondere wenn es an den Beschlussfassungsverfahren der EU teilnimmt. Die Amtszeit der britischen Mitglieder in Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU endet zum Zeitpunkt des Austritts.

vbw: UK muss signalisieren, wie es zur EU steht!

Die vbw befürwortet die erneute Verlängerung des Austritts. Ein harter Brexit wäre die denkbar schlechteste Lösung. Die Bedingung, dass die Briten an den Europawahlen teilnehmen, ist notwendig, um das rechtmäßige Funktionieren der Union auch weiterhin zu gewährleisten. Die bayerische Wirtschaft erwartet über die Wahlentscheidung ein Signal der britischen Bevölkerung, wie sie derzeit zur Europäischen Union steht. Die Zeit bis zum 31. Oktober 2019 muss dazu genutzt werden, um schnellstmöglich das Austrittsabkommen beidseitig zu ratifizieren und auf diese Weise Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen.

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Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und die Politische Erklärung zur künftigen Beziehung
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Erläuterungen zum Austrittsabkommen der Europäischen Kommission

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