Letzte Aktualisierung: 09. April 2019

Information

Europäisches Parlament stimmt für Vereinbarkeitsrichtlinie

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat das Verhandlungsergebnis der EU-Institutionen zur Vereinbarkeitsrichtlinie am 04. April 2019 formal angenommen. Die Billigung durch den Rat sowie die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU stehen noch aus. Die Mitgliedstaaten haben anschließend eine Umsetzungsfrist von 3 Jahren.

Trilogverhandlungen

Im Laufe der Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Rat und EP konnte der Richtlinienvorschlag aus 2017 deutlich verbessert werden. Die von Arbeitgeberseite kritisierten zahlreichen offenen Umsetzungsfragen für Deutschland sind durch die Einführung einer Ausnahmeregelung in Artikel 20 weitestgehend geklärt. Deshalb wird kein Umsetzungsbedarf für Deutschland im Hinblick auf die Urlaubsregelungen (Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub) sowie die Bezahlung gesehen.

Äußerst kritisch bleibt jedoch nach wie vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, dass Eltern und pflegende Angehörige ein Antragsrecht auf flexible Arbeitsregelungen haben, welches Telearbeit einschließt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie der deutsche Gesetzgeber diese Regelung umzusetzen gedenkt.


Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

+49 (0)89-551 78-214
Franz Niedermaier
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben