Letzte Aktualisierung: 02. Mai 2019

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Revision der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung

Die erzielte Trilog-Einigung zur Verordnung über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme wurde überraschend im Rat nicht bestätigt. Am 11. April 2019 wurde die Einigung vom Rat endgültig abgelehnt und ist damit gescheitert.

Uneinigkeit im Rat beim Export von Arbeitslosengeldleistungen

Die Gründe für die Ablehnung lagen insbesondere bei den vorgeschlagenen Änderungen im arbeitsmarktpolitischen Bereich. Auch die Bundesregierung hat aufgrund der umstrittenen Änderung der Zuständigkeit für die Zahlung von Arbeitslosengeldleistungen für Grenzgänger (Zuständigkeit des letzten Beschäftigungsstaates, anstatt der bislang bewährten Zuständigkeit des Wohnsitzstaates) und aufgrund der Erweiterung der Mindestdauer für den Export von Arbeitslosengeld (von drei auf sechs Monate) gegen die Annahme der Trilog-Einigung gestimmt. Für Deutschland waren diese problematischen Änderungen viel schwerwiegender als die positive Trilogeinigung hinsichtlich der sog. A1-Bescheinigung, über die eine grundsätzliche Zustimmung aller Mitgliedstaaten bestand.

EU-Parlament vertagt Abstimmung

Im Plenum des EU-Parlaments wurde am 18. April 2019 über die Annahme des Bericht des Beschäftigungsausschusses zur Revision der Verordnung beraten und schließlich beschlossen, das Vorhaben von der Tagesordnung zu nehmen. Das weitere Verfahren ist damit auf die nächste Legislaturperiode verschoben worden.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.

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Vorläufige Trilog-Einigung zur Revision der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

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Ansprechpartner
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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
Beate Neubauer
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