Letzte Aktualisierung: 03. Juli 2018

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Ratsempfehlung für Maßnahmen zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige

Im Zuge der Vorstellung des „Pakets zur Sozialen Gerechtigkeit“ hat die EU-Kommission einen Ratsempfehlungsentwurf für Maßnahmen zum Sozialschutz von Arbeitnehmern und Selbstständigen vorgelegt. Mit dieser Initiative will die EU-Kommission der digitalen Transformation in der Arbeitswelt Rechnung tragen und den Zugang zum Sozialschutz für alle Menschen – unabhängig von der Beschäftigungsform – gewährleisten.

Geltungsbereich der Ratsempfehlung

Die Ratsempfehlung soll alle Beschäftigten sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige umfassen. Im Fokus stehen dabei soziale Sicherungssysteme aus den folgenden Bereichen:

  • Arbeitslosigkeit
  • Krankheit
  • Mutterschutz
  • Invalidität
  • Renten
  • Berufsunfälle

Der Empfehlungsvorschlag enthält eine sehr weit gefasste Definition des "Arbeitnehmers" ("worker"), die jener aus dem Revisionsvorschlag zur Nachweisrichtlinie entspricht und weit über den in Deutschland verwendeten Arbeitnehmerbegriff hinausgeht.

Inhalte der Ratsempfehlung

Die Empfehlung enthält im Wesentlichen die folgenden Vorschläge:

  • für Arbeitnehmer im Sinne der weit gefassten Definition ("worker") soll es in allen oben genannten Bereichen eine Versicherungspflicht geben;
  • für Selbstständige soll der Zugang zur Arbeitslosenversicherung auf freiwilliger Basis vorgesehen werden, in allen anderen oben genannten Bereichen soll eine Versicherungspflicht bestehen;
  • die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass Ansprüche aus den Sozialschutzsystemen beim Wechsel zwischen verschiedenen Beschäftigungsformen zusammengerechnet und übertragen werden können;
  • die Mitgliedstaaten sollen ein angemessenes Schutzniveau für Beschäftigte in allen Beschäftigungsformen sicherstellen;
  • die Mitgliedstaaten sollen Transparenz über Art und Umfang der erworbenen Ansprüche sicherstellen und die Beschäftigten regelmäßig in verständlicher Sprache darüber informieren.

Die Mitgliedsstaaten sollen zu Umsetzung der Empfehlungen entsprechende Aktionspläne erstellen, der Ergebnisse sollen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung regelmäßig evaluiert werden.

Bewertung

Die Ratsempfehlung ist kritisch zu sehen. Zwar hat die EU-Kommission von ihrer ursprünglichen Überlegung, ein rechtsverbindliches Instrument vorzulegen, Abstand genommen und eine Empfehlung des Rats vorgeschlagen. Sie versucht jedoch erneut, eine Definition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene festzuschreiben. Dieser Versuch einer Arbeitnehmer-Definition auf EU-Ebene – nachdem sie schon die gleiche Definition im Revisionsvorschlag für die Nachweisrichtlinie vorgeschlagen hat – zeigt, dass es der Kommission in Wahrheit um den Einstieg in die EU-weite Harmonisierung des Arbeitsrechts geht. Die inhaltlichen Vorschläge bedeuten zum Teil erhebliche Eingriffe in die nationalen Wirtschafts- und Sozialsysteme.

Weiteres Vorgehen

Angesichts der erforderlichen Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung des Rates ist eine Verabschiedung aktuell nicht wahrscheinlich. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.

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Ansprechpartner
Ansprechpartner

Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
Beate Neubauer
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