Letzte Aktualisierung: 13. März 2020

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Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 5. März 2020 die Mitteilung „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020 – 2025“ vorgelegt. Gleichzeitig hat sie eine öffentliche Konsultation zu „Maßnahmen zur Entgelttransparenz“ eingeleitet sowie eine Konsultation der Sozialpartner angekündigt.

Die Kommission geht bei ihrer Argumentation von der Analyse aus, dass nur langsam Fortschritte bei der Geschlechtergleichstellung erzielt wurden. Der Geschlechtergleichstellung müssten daher neue Impulse verliehen werden. Das Geschlechtergefälle im Bildungswesen werde sukzessive abgebaut, doch auch in den Bereichen Beschäftigung, Entgelt, Betreuung, Macht und Renten bestünden weiterhin Gleichstellungsdefizite.

Die Strategie bildet den neuen Rahmen für die Arbeit der EU-Kommission auf dem Gebiet der Gleichstellung der Geschlechter und gibt die politischen Ziele und Maßnahmen für den Zeitraum 2020 bis 2025 vor. Angekündigt werden sowohl gezielte Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter als auch ein Gender Mainstreaming, durch das die Geschlechtergleichstellung in allen Politikbereichen, auf allen Ebenen und in allen Phasen der Politikgestaltung berücksichtigt werden soll. Neue Legislativvorschläge sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgelegt worden.

Vorhaben mit besonderer Relevanz für Arbeitgeber

Es werden zahlreiche Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter genannt. Dazu zählen neben der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Geschlechterstereotypen auch die Förderung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen und die Gewährleistung der gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich des gleichen Entgelts sowie die Möglichkeit für Frauen und Männer, umfassend an Wirtschaft und Politik teilzuhaben und Führungspositionen einzunehmen. Folgende aus Arbeitgebersicht beonders wichtige Maßnahmen werden angekündigt:

  • Ankündigung, dass die EU-Kommission bis Ende 2020 verbindliche Maßnahmen zur Entgelttransparenz vorlegen wird
  • Aufforderung an die Mitgliedstaaten, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen („Frauenquoten“-Richtlinie aus dem Jahr 2012) anzunehmen
  • Start einer EU-weiten Kommunikationskampagne gegen Geschlechterstereotypen
  • Aufforderung an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Bekämpfung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu ratifizieren und umzusetzen
  • Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Richtlinie über die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und anderer einschlägiger EU-Vorschriften zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Unterschiede und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt umzusetzen
  • Überwachung der Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter in den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters, insbesondere mit Blick auf Arbeitsmarkt, soziale Inklusion und Bildung
  • Unterstützung von Frauen als Investorinnen und Unternehmerinnen durch den im Rahmen von Horizont Europa eingerichteten Europäischen Innovationsrat und das Programm „InvestEU“
  • Aufnahme von Maßnahmen zur Beseitigung der digitalen Kluft zwischen Frauen und Männern in den aktualisierten Aktionsplan für digitale Bildung
  • Vorlage einer aktualisierten europäischen Agenda für Kompetenzen und eines Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, in der auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in traditionell von Männern oder Frauen dominierten Berufen eingegangen wird
  • Vorschlag, die Barcelona-Ziele für die Bereitstellung von frühkindlicher Erziehung und Kinderbetreuung zu überprüfen, und Vorlage eines Vorschlags für eine Kindergarantie mit Schwerpunkt auf Hindernissen, die Kindern den Zugang zu notwendigen Dienstleistungen verwehren
  • Kommission wird Leitlinien für die Mitgliedstaaten ausarbeiten, die erläutern, wie durch nationale Steuer- und Sozialleistungssysteme finanzielle Anreize oder Negativanreize für Zweitverdienende entstehen können
  • Bewertung, wie Risiken und Ressourcen in den Altersversorgungssystemen zwischen Frauen und Männern verteilt sind (geplant für die Ausgabe 2021 des Berichts zur Angemessenheit der Renten und Pensionshöhe).

Bewertung

Die neue Gleichstellungsstrategie verfolgt wichtige Ziele. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass immer mehr Frauen in der EU erwerbstätig sind. Diese positive Entwicklung gilt es weiter zu fördern. Die Arbeitgeber in Deutschland setzen sich dafür ein, dass die Erwerbs- und Karrierechancen in allen Branchen und Berufsfeldern von Frauen weiter gestärkt werden und sich so ihre Einkommens- und Altersvorsorgeperspektiven verbessern. Insofern sind einige der von der EU-Kommission genannten Maßnahmen, etwa der Start einer EU-weiten Kommunikationskampagne gegen Geschlechterstereotypen und die Ankündigung, die Barcelona-Ziele zu überprüfen, zu begrüßen.

In Summe zeugt das vorgestellt Paket allerdings eher von Aktionismus, der nichts an den Gründen für unterschiedliche Karrierewege ändern wird. Äußerst kritisch zu sehen ist insbesondere die Ankündigung verbindlicher Maßnahmen zur Entgelttransparenz. Legislative Maßnahmen zu verpflichtender Lohntransparenz sind nicht zielführend, da sie die Ursachen für Entgeltunterschiede nicht angehen. Sie leisten keinen Beitrag dazu, Karriere- und Erwerbsaussichten von Frauen zu verbessern. Dazu sind mehr hochwertige, bedarfsgerechte und bezahlbare Ganztagskinderbetreuungseinrichtungen sowie Ganztagsschulen, eine klischeefreie Berufsorientierung, der Abbau von Fehlanreizen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht und eine partnerschaftliche Aufteilung von Fürsorge- und Erwerbsarbeit nötig. Die im Jahr 2019 durchgeführte Evaluation des deutschen Entgelttransparenzgesetzes aus dem Jahr 2017 hat zudem dessen geringe Bedeutung im Hinblick auf Gleichstellungsfragen bestätigt. Zum Thema Gleichbehandlung bestehen bereits viele Rechtsvorschriften und ein hoher Diskriminierungsschutz auf EU-Ebene. Weitere Maßnahmen in diese Richtung sind weder notwendig noch sinnvoll.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.

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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft

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