Letzte Aktualisierung: 22. März 2017

Politischer Dialog Brüssel

Rückblick: Konzentration auf das Wesentliche

Am 26. April will die EU-Kommission ihren Entwurf für die sogenannte europäische Säule sozialer Rechte vorlegen. Im Vorfeld dieses Ereignisses fand der parlamentarische Abend der vbw statt , bei dem sie Forderungen nach Subsidiarität und einer sinnvollen Beschäftigung mit der Sozialpolitik anmahnte.

Schwerpunkte richtig setzen

Europa hat ein hohes Niveau an sozialer Sicherheit, doch zu viele Mitgliedstaaten sind zu wenig wettbewerbsfähig. Zwar bekenne sich die vbw zu Europa” so vbw Geschäftsführer Ivor Parvanov: “Nur als geeintes Europa können wir im globalen Wettbewerb bestehen. Deshalb brauchen wir ein ‚besseres Europa‘, das seinen praktischen Nutzen für die Menschen unter Beweis stellt.” Das heißt aber nicht zwingend ‚mehr‘ Europa.

Strikte Beachtung der Subsidiarität

Er forderte in diesem Zusammenhang die strikte Beachtung der Subsidiarität: „Die EU darf wirklich nur das regeln, was auf der Ebene der Nationalstaaten nicht gelöst werden kann. Sozialpolitik ist Sache der Mitgliedstaaten. Historisch gewachsene, höchst unterschiedliche Sozialsysteme mit einer Vielzahl von einzelstaatlichen Regelungen können nicht über einen Kamm geschert werden. Dennoch ist es schon heute so, dass mehr als 70 Richtlinien und Verordnungen existieren, die Sozial- und Beschäftigungsstandards festlegen. Hier darf nicht noch weiter draufgesattelt werden.“, so Parvanov. Die vbw warnt die EU daher davor, die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ zu realisieren.

„Die Stärkung der sozialen Dimension der EU, die Kommissionspräsident Juncker jüngst bei der Vorstellung des Weißbuchs zur Zukunft der EU als notwendig bezeichnet hat, würde Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft schwächen und folglich das Niveau der sozialen Sicherung in der EU eher senken als erhöhen“, erklärte Parvanov.

Eine starke Wirtschaft ist wichtig

Viel wichtiger ist es aus Sicht der vbw, die strukturellen Probleme Europas über eine konsequente Reform- und Wachstumspolitik zu beheben. Die EU brauche eine starke Wirtschaft statt mehr Sozialpolitik. Das stärke die Wettbewerbsfähigkeit und ist die Grundvoraussetzung, um auch in Zukunft ein hohes Niveau an sozialer Sicherheit in der EU zu garantieren. Mit zusätzlicher Umverteilung innerhalb der EU würden lediglich die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern zementiert und ein dauerhafter EU-weiter Transfer an Sozialleistungen geschaffen. Parvanov: “Ein solches Vorgehen wird die Akzeptanz für die EU weiter verringern.”

Keine zentralistischen Vorgaben

Ebenso meldete Barbara Schretter, Leiterin der bayerischen Landesvertretung in Brüssel, die Bedenken des Freistaates Bayern an. Die Soziale Marktwirtschaft sei nicht nur ein Modell für Deutschland, sondern ebenso für Europa. Dies dürfe aber nicht dazu führen, zentralistische Vorgaben für höchst unterschiedliche Systeme geben zu wollen. Maria João Rodrigues , portugiesische Europaabgeordnete für die Fraktion S & D sowie Berichterstatterin im EMPL-Ausschuss zur Säule Sozialer Rechte, verteidigte ebenso wie Max Uebe, Head of Unit der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäische Kommission die Pläne von Kommissionspräsident Juncker. Um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, seien einheitliche Mindeststandards nötig.

Bilder (8)

Begrüßung der Parlamentarier
Begrüßung und Einführung
Statement der Bayerischen Regierung
Key Note: Die Bedeutung der Sozialpolitik in der aktuellen Lage der EU
Blick ins Publikum
bei der Diskussion
Podiumsdiskussion
Gruppenfoto

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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

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