Letzte Aktualisierung: 23. November 2017

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Proklamation der Europäischen Säule Sozialer Rechte

Die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) zielt darauf ab, die Sozial- und Beschäftigungsstandards innerhalb der EU – zunächst mit einem Fokus auf die Euro-Zone – anzugleichen und auszubauen. Damit soll die soziale Dimension Europas gestärkt werden.

Insgesamt umfasst die Säule 20 Grundsätze in den drei Bereichen:

  • Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
  • Faire Arbeitsbedingungen
  • Sozialschutz und soziale Inklusion

Das Dokument zur ESSR können Sie am Ende dieser Seite herunterladen.

Bewertung

Die ESSR ist abzulehnen. Zunächst muss festgehalten werden, dass die EU über stark eingeschränkte Kompetenzen im Bereich der Sozialpolitik verfügt. Dem Subsidiaritätsgrundsatz nach obliegt die Ausgestaltung der Sozialpolitik den Mitgliedstaaten. Die in der ESSR gemachten Versprechungen können daher nicht von der EU erfüllt werden, sondern können – wenn überhaupt – nur auf Ebene der Mitgliedstaaten realisiert werden. Die ESSR kann damit die in sie gesteckten Erwartungen kaum erfüllen und wird sich negativ auf die Glaubwürdigkeit der EU auswirken. Weitere Vertrauensverluste gegenüber der EU sind aber in jedem Fall zu verhindern.

Auch wenn die Grundsätze der ESSR rechtlich nicht durchgesetzt werden können, besteht die Gefahr, dass die ESSR als Vorlage für weitere Richtlinien und Vorgaben genutzt wird. Das Niveau an Sozial- und Beschäftigungsschutz in der EU ist schon heute sehr hoch, kommt es zu einer weiteren Regulierung, drohen den europäischen Unternehmen Wettbewerbsnachteile. Dies gilt es zu verhindern, denn eine starke Wirtschaft ist die Basis für ein hohes Wohlstandsniveau und eine funktionierende soziale Sicherung in den einzelnen Mitgliedstaaten.

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Europäische Säule Sozialer Rechte

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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
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