Letzte Aktualisierung: 13. Februar 2017

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Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Sozialpolitik

Sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament beschäftigen sich immer stärker mit der Sozialpolitik. So hat die Kommission im Frühjahr 2016 erste Vorschläge für den Entwurf einer Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt und eine Konsultation hierzu eingeleitet. Das Parlament hat im Januar 2017 einen Initiativbericht zur Europäischen Säule Sozialer Rechte angenommen. Dieser Initiativbericht konnte im politischen Prozess abgemildert werden (so findet sich z. B. keine konkrete Forderung nach der Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung in dem Bericht), ist aber aus Perspektive der Wirtschaft abzulehnen, denn der Kurs der Kommission wird implizit bestätigt. Deutlich wurde auch, dass das EU-Parlament sich für legislative Maßnahmen und weitere finanzielle Instrumente im Bereich der Sozialpolitik ausspricht.

Ziele der Europäischen Säule Sozialer Rechte

Ziel der ESSR ist es, Grundsätze festzulegen, die zum gemeinsamen Charakteristikum der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten werden sollen. Im Fokus stehen dabei die Länder des Euro-Raums. Die Säule soll als Bezugsrahmen für ein Leistungsscreening im Bereich Beschäftigung und Soziales dienen und so nationale Reformen vorantreiben.

Die EU-Kommission verspricht sich dadurch einen Beitrag zur Konvergenz der sozialen Bedingungen innerhalb des Euro-Raums. Zudem sollen die Auswirkungen der digitalen Wirtschaft auf das Arbeitsleben abgefedert werden, indem Flexibilität und Sicherheitsbedürfnis in Einklang gebracht werden.

Bewertung

Die Pläne für eine Europäische Säule sozialer Rechte sind abzulehnen. Das Niveau der Sozial- und Beschäftigungsstandards ist in Europa bereits heute sehr hoch, eine Notwendigkeit zur weiteren Regulierung im Bereich der Sozialpolitik besteht daher nicht und muss mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verhindert werden.

Zudem besitzt die EU kaum Kompetenzen im Bereich der Sozialpolitik. Dem Subsidiaritätsgrundsatz nach, ist es den einzelnen Nationalstaaten überlassen, die Sozial- und Beschäftigungspolitik zu regulieren. Eine Kompetenzausweitung der EU an diesem Punkt wird nicht dazu beitragen, die Akzeptanz der EU zu stärken. Zusätzliche Vorgaben werden vielmehr dazu führen, bestehende Ressentiments gegenüber der EU zu bestätigen.

Bestehende Förderinstrumente der EU im Bereich Sozialpolitik

Die EU stellt bereits heute im großen Umfang Fördermittel zur Verfügung, um sozial- und beschäftigungspolitische Vorhaben in den Mitgliedsländern zu unterstützen. Das Budget des Europäischen Sozialfonds (ESF) beträgt in der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 mehr als 80 Milliarden Euro. Unterstützt werden Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, Arbeitslosigkeit vorzubeugen oder zu bekämpfen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird durch die EU-Jugendbeschäftigungsinitiative mit 6,4 Milliarden Euro in der aktuellen Förderperiode unterstützt. Neben diesen Initiativen stellt die EU weitere Fördermittel zur Beschäftigungsförderung und Bekämpfung von Armut bereit.

Weiteres Vorgehen

Die EU-Kommission hat angekündigt, einen endgültigen Entwurf der ESSR im Frühjahr 2017 vorzustellen. Die vbw wird am 20. März 2017 einen Parlamentarischen Abend im Brüssel zur Zukunft der Europäischen Sozialpolitik veranstalten. Im Rahmen der Veranstaltung werden wir die Grenzen der Sozialpolitik auf EU-Ebene diskutieren und ausloten, in welchen Bereichen der Sozial- und Beschäftigungspolitik europäische Regelungen dazu beitragen können, Europa als Wirtschaftsstandort zu stärken.


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Ansprechpartner

Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
Beate Neubauer
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