Letzte Aktualisierung: 19. April 2017

Position

Entsenderichtlinie – Europäischen Arbeitsmarkt erhalten

Die Europäische Kommission hat am 08. März 2016 den Entwurf zur Revision der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen veröffentlicht, der die Dienstleistungsfreiheit beschränkt und die Entfaltung des Europäischen Arbeitsmarktes hemmt.

Änderung der bestehenden Entsenderichtlinie beabsichtigt

Der Entwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen der seit 1996 geltenden Richtlinie vor:

  • Auf Entsendungen, die länger als zwei Jahre dauern, sollen vollständig die Arbeitsbedingungen und Vorschriften des Einsatzlandes zur Anwendung kommen.
  • Die Geltung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen für entsandte Arbeitnehmer soll auf alle Wirtschaftszweige ausgeweitet werden.
  • Bei den zu zahlenden Löhnen an die entsendeten Arbeitnehmern kommt es nicht mehr darauf an, dass es sich um Mindestlöhne im Einsatzland handelt. Es genügen auch Vergütungsregelungen in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen.
  • Wenn in Mitgliedstaaten Regelungen (auch Kollektivvereinbarungen) existieren, die den Auftraggeber verpflichten, nur mit Subunternehmern zu kontrahieren, die bestimmte Entlohnungsbedingungen garantieren, soll dies auch für die Beauftragung ausländischer Subunternehmer gelten, die Mitarbeiter ins Inland entsenden.
  • Bei der Zeitarbeit sollen auf grenzüberschreitend überlassene Arbeitnehmer die Vorschriften der Zeitarbeitsrichtlinie im Hinblick auf „Equal Pay und Equal Treatment“ in der Umsetzung des Einsatzlandes angewendet werden.

In Anbetracht der laufenden Debatten im Europäischen Parlament droht sogar eine weitere Verschärfung des Vorschlags. Insbesondere soll die Anwendung der Vorschriften des Einsatzlandes nicht dazu führen, dass den Arbeitnehmern nach 24 Monaten der Schutz der Mindestarbeitsbedingungen entzogen wird, die ohne Wechsel des anwendbaren Rechts gelten würden.

Gefahren für den europäischen Arbeitsmarkt

Die beabsichtigte Neufassung der Entsenderichtlinie ist abzulehnen.

Die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern sind sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene bereits hinreichend festgelegt. Die Änderungspläne gefährden die Entfaltung des Europäischen Arbeitsmarktes und wurden ohne Not zu einem Zeitpunkt angestoßen, zu dem die Frist für die Umsetzung der unlängst erlassenen Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie noch nicht einmal abgelaufen war. Die bestehenden Schwierigkeiten der Unternehmen bei der Entsendung von Mitarbeitern werden nicht berücksichtigt. Es droht vielmehr eine Verschärfung dieser Probleme. Darüber hinaus überschreitet die Europäische Union ihre Gesetzgebungszuständigkeit.

Weiteres Verfahren

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im europäischen Parlament (EMPL) soll im Juli 2017 final über seinen Bericht abstimmen. Mit einer Befassung des Plenums ist daher frühestens nach der Sommerpause 2017 zu rechnen. Auch im Rat wird der Entwurf diskutiert. Die maltesische Ratspräsidentschaft will beim nächsten EPSCO-Rat am 15. Juni 2017 eine "Allgemeine Ausrichtung", d. h. eine grundsätzliche politische Einigung, erzielen. Hier ist jedoch mit erheblichem Widerstand der osteuropäischen Staaten zu rechnen, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ihrer Unternehmen fürchten.

Information
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Kommissionsentwurf zur Änderung der Entsenderichtlinie 08. März 2016
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EMPL-Ausschuss: Berichtsentwurf vom 02. Dezember 2016

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Florian Popella

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht

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