Letzte Aktualisierung: 01. Februar 2019

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EU: Trilog-Einigung zur Vereinbarkeitsrichtlinie

Am 24. Januar 2019 haben das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Europäische Kommission in interinstitutionellen Verhandlungen eine vorläufige Einigung bezüglich des Richtlinienvorschlags zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben erzielt. Der Text der Einigung, die noch offiziell von den Mitgliedsstaaten sowie dem Europäischen Parlament verabschiedet werden muss, liegt uns noch nicht vor. Die bekannt gewordenen Fakten zum Inhalt der Einigung deuten darauf hin, dass der Umsetzungsbedarf in Deutschland gering sein dürfte und dass einige aus Arbeitgebersicht problematische Regelungen abgewendet werden konnten.

Vermutlicher Inhalt

  • Vaterschaftsurlaub: Zehn Tage Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt des Kindes werden eingeführt und sollen auf Krankengeldniveau vergütet werden. Jedoch haben Mitgliedsstaaten mit großzügigen Elternzeitregimen die Möglichkeit, von der Vergütung dieser Urlaubsform abzusehen.
  • Elternzeit: Jeder Elternteil erhält ein Recht auf vier Monate Elternzeit, die bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden können. Zwei Monate des Elternurlaubs sollen vergütet werden und nicht übertragbar sein. Über die Höhe der Vergütung entscheiden die Mitgliedsstaaten.
  • Pflegeurlaub: Fünf Tage Pflegeurlaub pro Arbeitnehmer und Jahr werden eingeführt, jedoch besteht die Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten, hiervon abzuweichen, indem sie einen anderen Bezugszeitraum als ein Jahr wählen. Die Mitgliedsstaaten entscheiden selbst, ob dieser Urlaub vergütet wird.
  • Flexible Arbeitsregelungen: Arbeitnehmer, deren Kinder das achte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und pflegende Angehörige können rechtlich verankert einen Antrag auf flexible Arbeitsregelungen stellen. Diesen muss der Arbeitgeber verpflichtend beantworten. Es soll jedoch kein Schriftformerfordernis für die Beantwortung eingeführt werden.

Sobald der Text der Einigung verfügbar ist, werden wir diesen auf dieser Seite zum Download anbieten.


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Ansprechpartner
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Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

+49 (0)89-551 78-214
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