Letzte Aktualisierung: 30. November 2016

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Europäisches Parlament nimmt überarbeiteten Vorschlag zur EU-Pensionsfondsrichtlinie an

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 24. November 2016 ohne Abänderungen den in informellen Verhandlungen zwischen EP, Rat und EU-Kommission (sog. Trilog) erzielten Kompromiss zur überarbeiteten EU-Pensionsfondsrichtlinie mit großer Mehrheitangenommen. Der erzeilte Kompromiss umfasst folgende wesentlichen Punkte:

  • Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) werden als Einrichtungen mit sozialem Zweck bezeichnet, die Finanzdienstleistungen erbringen. Die Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und EbAV wird anerkannt und zum Leitprinzip der Richtlinie erklärt.
  • Die Anwendung quantitativer Eigenmittelvorgaben nach den Grundsätzen von Solvency II auf EbAV und folglich die Einführung eines Bilanzierungsmodells nach dem Holistic-Balance-Sheet-Ansatz wird ausdrücklich abgelehnt.
  • Für grenzüberschreitende Bestandsübertragungen ist die Zustimmung der Mehrheit der Begünstigten oder deren Vertreter erforderlich. Die Wahrung der Interessen der von grenzüberschreitenden Bestandsübertragungen betroffenen Begünstigten wird von den nationalen Aufsichtsbehörden gewährleistet. Der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA obliegt im Fall, dass sich die beiden beteiligten nationalen Aufsichtsbehörden bezüglich der Übertragungsvorgaben nicht einigen können, eine nicht bindende Empfehlungsrolle.
  • Bei grenzüberschreitenden Bestandsübertragungen soll weiterhin an der Vorgabe der jederzeitigen vollständigen Bedeckung der Verbindlichkeiten ("fully funded all times") festgehalten werden.
  • Die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen wird im Hinblick auf hochwertige Staatsanleihen auf Bonds von europäischen Institutionen erweitert.
  • Schlüsselfunktionen dürfen - wie bereits im ersten Richtlinienentwurf der Kommission vorgesehen - grundsätzlich nicht durch dieselben Personen der EbAV und des Trägerunternehmens ausgeübt werden. Nur unter bestimmten Voraussetzungen dürfen die Mitgliedstaaten von diesem Grundsatz Ausnahmen genehmigen.
  • Die sog. rentenbezogene Risikobewertung soll auf der Grundlage eigener Risikobewertungen, das sog. "own risk assessement", in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen. Es bleibt bei der Vorgabe, dass diverse Risiken wie solche, die durch den Klimawandel entstehen, in diese Bewertung einbezogen werden.
  • Die Vorgaben der Informationsverpflichtungen geben den Unternehmen bzw. EbAV mehr Spielräume für die Ausgestaltung der Informationen als im ersten Kommissionsentwurf vorgesehen.
  • Die erste Überprüfung der Richtlinie soll erst nach sechs anstelle von vier Jahren vorgenommen werden.

Bewertung

Der im Rahmen der Trilogverhandlungen erzielte Kompromiss enthält einige wesentliche Verbesserungen zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Sehr zu begrüßen ist, dass keinerlei quantitative Eigenmittelvorgaben für EbAV auf EU-Ebene entwickelt werden. Auch die im Kommissionstext enthaltenen Möglichkeiten für nachgeordnete Durchführungsgesetzgebung (sog. delegierte Rechtsakte), welche Eigenmittelvorgaben evtl. durch die Hintertür ermöglicht hätten, wurden ersatzlos gestrichen.

Positiv herauszustellen ist auch, dass EbAV nicht mit Finanzdienstleistungsunternehmen gleichgesetzt werden und dass die soziale Funktion von EbAVs ausdrücklich anerkannt wird. Zudem konnten im Vergleich zum ersten Kommissionsrichtlinienentwurf weitere bürokratische Mehrbelastungen in den Bereichen der Informationsverpflichtungen und der rentenbezogenen Risikobewertung zum größten Teil vermieden werden.

Aber der finale Kompromisstext enthält auch weiterhin Belastungen für die EbAV. So wird bei Bestandsübertragungen von EbAV die Zustimmung der Mehrheit der Berechtigten oder deren Vertreter gefordert, wodurch diese aus praktischen Gründen erschwert werden.

Zudem wird die Vorgabe, dass Schlüsselfunktionen in EbAV und Trägerunternehmen grundsätzlich von verschiedenen Personen auszuüben sind, die Verwaltung von Firmenpensionsfonds und -kassen erschweren. Völlig offen und dadurch zur Unsicherheit führt die Vorgabe, nach der Umwelt-, soziale und Risiken, die durch den Klimawandel entstehen, in die rentenbezogene Risikobewertung einbezogen werden sollen.

Weiteres Vorgehen

Abschließend muss noch der Rat dem Kompromiss formell zustimmen. Danach kann die Richtlinie offiziell in Kraft treten. Ab diesem Datum haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Man kann also davon ausgehen, dass die neuen Regelungen ab 2019 angewendet werden müssen.


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Ansprechpartner
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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
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