Letzte Aktualisierung: 24. Juni 2019

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Mitteilung der EU-Kommission zu Mehrheitsentscheidungen im Bereich der EU-Sozialpolitik

Die EU-Kommission hat am 16. April 2019 eine Mitteilung zur Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Bereich der EU-Sozialpolitik vorgelegt. So soll die Effizienz der Beschlussfassung im Rat erhöht werden. Für die meisten Regulierungsbereiche der EU-Sozialpolitik gilt bereits heute die qualifizierte Mehrheitsentscheidung, konkret hiervon ausgenommen sind die folgenden Bereiche, bei denen eine einstimmige Beschlussfassung im Rat notwendig ist:

  • Nichtdiskriminierung
  • soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer (außer im grenzüberschreitenden Kontext)
  • Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags
  • Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen
  • Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Gebiet der Gemeinschaft aufhalten

In ihrer Mitteilung schlägt die Kommission nun vor, in zwei dieser Bereiche der EU-Sozialpolitik eine Debatte über die mögliche Überführung in die Mehrheitsentscheidung anzustoßen. Dabei handelt es sich um die Bereiche der Nichtdiskriminierung und der sozialen Sicherheit (und sozialer Schutz der Arbeitnehmer). In Bezug auf die soziale Sicherheit soll die Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit allerdings nur für die Annahme von Empfehlungen, nicht aber für verbindliche Richtlinien oder Verordnungen diskutiert werden.

In beiden Fällen müsste das Verfahren nach Art. 48 Abs. 7 EUV allgemeine Überleitungsklausel für die Änderung angewandt werden. Dieses Verfahren erfordert einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates, die Zustimmung des Europäischen Parlaments und die Maßgabe, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten kein nationales Parlament in einem der Mitgliedsstaaten Einspruch erhoben hat.

Keinen unmittelbaren Bedarf für eine Überführung in die Mehrheitsentscheidung sieht die Kommission dagegen in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen von Staatsangehörigen dritter Länder, den Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags sowie die Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen. Sie kündigt jedoch an, die Situation in der Zukunft erneut zu prüfen.

Bewertung

Eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik ist grundsätzlich abzulehnen. Die EU verfügt in diesem Politikbereich lediglich über unterstützende und ergänzende Kompetenz und muss die Vielfalt und Heterogenität der nationalen Sozialsysteme respektieren. Somit ist die bewusste Entscheidung für Einstimmigkeit in Kernbereichen der Sozialpolitik absolut berechtigt. So sollen Eingriffe in Kernelemente der nationalen Sozialsysteme verhindert werden, da in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung der Sozialpolitik verantwortlich sind.

Die Argumentation der EU-Kommission ist außerdem widersprüchlich: In Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags und die kollektive Interessensvertretung und -wahrnehmung führt sie die stark ausgeprägten Unterschiede zwischen den nationalen Systemen und Traditionen als Begründung für einen Verbleib in der Einstimmigkeit an, lässt das gleiche Argument jedoch in Bezug auf die soziale Sicherheit nicht gelten.

Wir fordern daher die Bundesregierung und Bundestag dazu auf, das Vorhaben der Kommission frühzeitig zu stoppen und klarzustellen, dass die Verantwortung für die Sozialpolitik im Einflussbereich der Mitgliedsstaaten verbleiben muss.

Über das weitere Vorgehen werden wir Sie informieren.

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Mitteilung EU-Kommission

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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
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