Letzte Aktualisierung: 21. Dezember 2018

Position

Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde – Start des Trilogs

Die EU-Kommission hat am 13. März 2018 den angekündigten Verordnungsvorschlag zur Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde, als Teil ihres „Pakets zu sozialer Gerechtigkeit“ vorgelegt. Mittlerweile haben das EU-Parlament und der Rat ihre Positionen zu dem Vorschlag festgelegt, so dass der Trilog beginnen kann.

Ausgestaltung EU-Arbeitsbehörde

Die neue EU-Behörde soll die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der sozialen Sicherheit in der EU unterstützen. Die Arbeitsbehörde soll operative und technische Unterstützung geben und die bestehenden europäischen Strukturen und Instrumente ergänzen. Insbesondere soll sie folgende Aufgaben übernehmen:

  • Bereitstellung von Informationen für Einzelpersonen und Unternehmen
  • Koordinierung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten
  • Koordinierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bzgl. Kontrollmaßnahmen
  • Erstellung von Analysen und Risikobewertungen bzgl. der Arbeitnehmermobilität
  • Vermittlung/Mediation zwischen den mitgliedstaatlichen Behörden im Streitfall

Bewertung

Die vorgeschlagene Superbehörde schafft Doppelstrukturen, die von einem pragmatischen Ansatz weit entfernt sind. Es ist zwar richtig, dass eine stärkere Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und bessere Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur grenzüberschreitenden Mobilität wichtige Ziele sind, doch bedarf es dafür keiner neuen EU-Mammutbehörde.

Eine Mediatorenrolle der Behörde und die damit verbundenen Entscheidungshoheit ist klar abzulehnen, da es so zu einer Kompetenzausweitung auf europäischer Ebene kommt. Der Rat hat sich erfreulicherweise dagegen ausgeprochen, dass die Europäische Arbeitsbehörde diese Mediatorenrolle ausüben soll. Zudem drängt der Rat darauf, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Arbeitsbehörde zu einer Agentur herabgestuft werden soll.

Weiteres Vorgehen

Die Trilogverhandlungen starten nun. Die Kommission drängt darauf, das Gesetzgebungsverfahren noch vor den Europawahlen im Mai 2019 abzuschließen, da die Behörde als Signal dienen soll, dass sich die EU um soziale Belange kümmert.

Information
i
Information
Verordnungsvorschlag EU-Arbeitsbehörde

Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
Beate Neubauer
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben