Letzte Aktualisierung: 02. Mai 2019

Position

EU-Parlament nimmt Verordnungstext zur Einrichtung der EU-Arbeitsbehörde an

Das EU-Parlament hat dem in Trilog-Verfahren gefunden Kompromiss zur Errichtung einer EU-Arbeitsbehörde angenommen. Für die offizielle Verabschiedung der Verordnung steht nun nur noch die Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat der EU aus.

Ausgestaltung EU-Arbeitsbehörde

Die neue EU-Behörde soll die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der sozialen Sicherheit in der EU unterstützen. Die Arbeitsbehörde soll operative und technische Unterstützung geben und die bestehenden europäischen Strukturen und Instrumente ergänzen. Insbesondere soll sie folgende Aufgaben übernehmen:

  • Bereitstellung von Informationen für Einzelpersonen und Unternehmen
  • Koordinierung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten
  • Koordinierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bzgl. Kontrollmaßnahmen
  • Erstellung von Analysen und Risikobewertungen bzgl. der Arbeitnehmermobilität
  • Vermittlung/Mediation zwischen den mitgliedstaatlichen Behörden im Streitfall

Zur Lösung grenzübergreifender Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten wurde dem Vernehmen nach ein zweistufiges Mediationsverfahren vereinbart. Auf der ersten Stufe nehmen ein Mediator der ELA und Vertreter der betroffenen Mitgliedstaaten an der Mediation teil, die durch die Abgabe einer unverbindlichen Stellungnahme abgeschlossen werden kann. Wird keine Lösung gefunden, können die beteiligten Mitgliedstaaten einer zweiten Stufe der Mediation, nach dem Vorbild des Vermittlungsausschusses der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, zustimmen.

Bewertung

Die EU-Kommission gibt die jährlichen Kosten für die Behörde mit rund 50 Millionen Euro an. Etwa 140 Bedienstete sollen in der neuen Behörde arbeiten. Diese Superbehörde schafft Doppelstrukturen, die von einem pragmatischen Ansatz weit entfernt sind. Es ist zwar richtig, dass eine stärkere Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und bessere Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur grenzüberschreitenden Mobilität wichtige Ziele sind, doch bedarf es dafür keiner neuen EU-Mammutbehörde.

Um so wichtiger ist es, nun bei der gezielten Ausgestaltung der ELA sicherzustellen, dass die neue Behörde auch für Unternehmen einen Mehrwert bietet. So kann die ELA einen Beitrag dazu leisten, Entsendungen in der EU unbürokratischer und transparenter durchführen zu können. Eine entsprechende Entlastung kann durch die Einführung eines einheitlichen Online-Portals geschaffen werden. In einem solchen Portal sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber alle Informationen einsehen können, die zur Mitarbeiterentsendung aufgrund der Entsenderichtlinie notwendig sind. Außerdem könnten so die Mitarbeiter zur Entsendung angemeldet und die Daten an die entsprechenden Behörden im Zielland weitergeleitet werden. Auf diese Weise kann der Aufwand für Auslandsentsendungen verringert und gleichzeitig Rechtssicherheit und Transparenz hergestellt werden.

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Verordnungsvorschlag EU-Arbeitsbehörde

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Ansprechpartner
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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
Beate Neubauer
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