Letzte Aktualisierung: 02. Juli 2018

Position

Verordnungsvorschlag zur Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde

Die EU-Kommission hat am 13. März 2018 den angekündigten Verordnungsvorschlag zur Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde, als Teil ihres „Pakets zu sozialer Gerechtigkeit“ vorgelegt.

Ausgestaltung EU-Arbeitsbehörde

Die neue EU-Behörde soll die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der sozialen Sicherheit in der EU unterstützen. Die Arbeitsbehörde soll operative und technische Unterstützung geben und die bestehenden europäischen Strukturen und Instrumente ergänzen. Insbesondere soll sie:

  • den Zugang zu Informationen für Individuen (z. B. Arbeitnehmer, Selbstständige, Entsandte, Halter der Blauen Karte EU) und Arbeitgeber zu Rechten und Pflichten im Kontext der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherung und zu relevanten Dienstleistungen verbessern (Artikel 6 und 7)
  • die grenzüberschreitende Durchsetzung relevanter Unionsgesetze durch operative Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Behörden stärken (Artikel 8)
  • inklusive der Erleichterung gemeinsamer Inspektionen auf Anfrage eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und mittels einer eigens abzuschließenden Vereinbarung (Artikel 9 und 10)
  • Analysen und Risikobewertungen hinsichtlich grenzüberschreitender Arbeitskräftemobilität durchführen (Artikel 11)
  • Mitgliedstaaten beim Capacity Building im Kontext der Durchsetzung relevanter Unionsgesetze unterstützen (Artikel 12)
  • Mediationen bei Streitigkeiten zwischen nationalen Behörden hinsichtlich der Anwendung relevanter Unionsgesetze vornehmen, die vor einem eigens einzurichtenden „Mediation Board“ auf Anfrage eines der betroffenen Mitgliedstaaten vorgetragen werden (Artikel 13)
  • sowie auf Anfrage nationaler Behörden, die Kooperation zwischen relevanten Akteuren bei Störungen des Arbeitsmarktes mit grenzüberschreitendem Bezug (z. B. bei Umstrukturierungsprozessen in Unternehmen) unterstützen (Artikel 14).

Der Vorschlag sieht vor, technische und operative Aufgaben der etablierten Einrichtungen, über die nationale Behörden kooperieren und gute Praktiken im Kontext grenzüberschreitender Arbeitskräftemobilität austauschen, zu bündeln. Vorgesehen ist:

  • das Management des europäischen Portals zur beruflichen Mobilität (EURES) zu übernehmen, das derzeit die EU-Kommission innehat,
  • den Fachausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu ersetzen
  • die Expertengruppe zur Arbeitnehmerentsendung zu ersetzen,
  • die Europäische Plattform gegen Schwarzarbeit zu ersetzen, und
  • den Fachausschuss, Rechnungsausschuss und Vermittlungsausschuss der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu ersetzen.
Bezüglich der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme behält die bestehende „Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ ihre Regulierungskompetenz. Die EU-Arbeitsbehörde wird sich aber sehr eng mit dieser Verwaltungskommission abstimmen. Die EU-Arbeitsbehörde wird ihre Arbeit außerdem auch eng mit dem weiterhin bestehenden „Beratenden Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ abstimmen.

Die Arbeitsbehörde soll als dezentrale Agentur aufgebaut werden und als solche die vier existierenden Agenturen in der Zuständigkeit der EU-Kommission im Bereich Beschäftigung und Soziales ergänzen, darunter die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOB) und die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF).

Die gesamten Haushaltskosten der neuen EU-Behörde werden auf 50,9 Millionen Euro pro Jahr geschätzt, bei voller Funktionsfähigkeit der Behörde ab 2023 mit einem Mitarbeiterstamm von ca. 150 Beschäftigten. Der Vorschlag sieht Bestimmungen zu ihrer Evaluierung vor, nach denen sie alle fünf Jahre auf ihr Mandat und ihre Aufgaben hin überprüft werden soll.

Für die EU-Arbeitsbehörde soll ein beratender Ausschuss eingerichtet werden, der sich u. a. aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und insgesamt sechs Vertretern der Europäischen Sozialpartner (d.h. nur drei Vertreter der europäischen Arbeitgeber) zusammensetzen soll.

Bewertung

Die vorgeschlagene Superbehörde schafft Doppelstrukturen, die von einem pragmatischen Ansatz weit entfernt sind, und ist nicht zielführend.

Parallelstrukturen finden sich z. B. im Kontext der Zusammenarbeit mit EURES: Zwar soll die Arbeitsbehörde das europäische Koordinierungsbüro führen, aber für den technischen Betrieb und die Entwicklung des EURES Portals und damit verbundener IT-Dienstleistungen bleibt die EU-Kommission verantwortlich. Auch dürfte die geplante enge Abstimmung der Arbeitsbehörde mit der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und dem Beratenden Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu zusätzlicher Bürokratie ohne Mehrwert führen. Zudem sind insbesondere die neuen Regelungen für gemeinsame Inspektionen nicht nachvollziehbar, denn Vereinbarungen zu gemeinsamen Inspektionen können Mitgliedstaaten bereits jetzt schließen, hierzu bedarf es keiner eigenständigen Agentur.

Zwar plant die EU-Kommission bestehende Einrichtungen im Kontext grenzüberschreitender Fragestellungen zu ersetzen, dies allerdings auf Kosten der Teilhabe der Sozialpartner, die nunmehr lediglich in Gestalt einer sog. Stakeholder Group, die aus sechs Sozialpartnern auf Unionsebene und zwei Repräsentanten der EU-Kommission besteht, Beratungsaufgaben wahrnehmen.

Besonders problematisch ist der Regelungsvorschlag in Artikel 14, nach dem nationale Behörden die Arbeitsbehörde ersuchen können, dass sie bei Störungen des Arbeitsmarktes mit grenzüberschreitendem Bezug, z. B. Umstrukturierungsprozessen von Unternehmen, die Kooperation relevanter „Stakeholder“ in diesem Bereich unterstützt. Mit diesen unbestimmten Begriffen „Störungen des Arbeitsmarktes“ und "Kooperation" wird erhebliche Unsicherheit hinsichtlich des Anwendungsbereichs dieser Regelung geschaffen. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass sie in die betriebliche Praxis und sogar in laufende Sozialpartnerverhandlungen störend eingreift.

Die 2014 in Kraft getretene Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie enthält essentielle Regelungen zur Bekämpfung von Missbrauch und kriminellen Praktiken bei grenzüberschreitenden Entsendungen. Ihre konkrete Anwendung leidet an Defiziten bei den nationalen Durchsetzungsbehörden in vielen EU-Mitgliedstaaten. Deshalb sollte die Kommission ihren Fokus darauf legen, gerade jene Mitgliedstaaten gezielt zu unterstützen, in denen es Defizite in der Durchsetzung von EU-Regeln für die Mobilität von Arbeitskräften gibt, statt mit dem Aufbau der EU-Behörde sehr unterschiedliche Tätigkeitsfelder, darunter Mediationen, die Risikobewertung und Koordinierung gemeinsamer Inspektionen, ad-hoc bedienen zu wollen. Es ist unverständlich, dass die EU-Kommission eine neue 50 Mio. Euro Arbeitsbehörde schaffen will, deren Etat wesentlich höher ist, als jener der bestehenden vier EU-Agenturen im Bereich Beschäftigung und Soziales.

Es ist zwar richtig, dass eine stärkere Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und bessere Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur grenzüberschreitenden Mobilität wichtige Ziele sind, doch bedarf es dafür keiner neuen EU-Mammutbehörde.

Weiteres Vorgehen

Das Europäische Parlament und der Rat werden den Vorschlag nun beraten.

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Verordnungsvorschlag EU-Arbeitsbehörde

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Ansprechpartner
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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
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