Letzte Aktualisierung: 09. November 2018

Gesetz

Soziale Sicherung – Übergangsregelungen nach dem Brexit

Wenn das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 die EU verlässt, verlieren auch die bislang geltenden EU-Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherung ihre Gültigkeit. Das BMAS hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Übergangsregelungen schaffen soll, um vom Austritt besonders betroffenen Personen Rechtssicherheit zu Versicherungsstatus, Ansprüchen und Leistungen zu verschaffen. Langfristig soll ein neues Sozialversicherungsabkommen geschlossen werden.

Sicherheit für Betroffene

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf enthält Regelungen für die Bereiche der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung. Zudem werden Übergangsregelungen für die Fördermöglichkeiten bei vermittlungsunterstützenden Leistungen und bei der Ausbildungsförderung erlassen.

Den Gesetzentwurf finden Sie im Downloadbereich. Ihre Anmerkungen dazu können Sie uns gerne übermitteln, wir leiten diese dann über die BDA an das zuständige Ministerium weiter.

Über den weiteren Fortgang des Verfahrens werden wir Sie informieren.

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Ansprechpartner
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Beate Neubauer

CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung

+49 (0)89-551 78-214
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