Letzte Aktualisierung: 08. Juni 2017

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Finanzhilfen des Bundes im Bereich Bildungsinfrastruktur

Mit der Einigung zum Bund-Länder-Finanzpakt hat der Bundestag am 01. Juni 2017 auch eine wichtige bildungspolitische Entscheidung getroffen.

Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastruktur

Der Bund-Länder-Finanzpakt schafft die Grundlage für die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für Investitionen finanzschwacher Kommunen im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Dies soll dem bundesweit zu verzeichnenden Sanierungs- und Modernisierungsbedarf im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur Rechnung tragen. Vor allem für die finanzschwachen Kommunen stellt diese Aufgabe eine besondere Herausforderung dar. Geplant ist, dass der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellt.

Föderalismus in der Schulpolitik hat sich für Bayern bewährt

Der Bund-Länder-Finanzpakt darf jedoch nicht zu einer Aufhebung des Kooperationsverbots im Schulbereich führen.

In der schulischen Bildung belegt Bayern in Leistungsvergleichsstudien kontinuierlich Spitzenplätze. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in der Kulturhoheit der Länder, die es ermöglicht, Bildungspolitik eigenverantwortlich zu planen und umzusetzen.

Ziel der Kulturhoheit muss es immer sein, die schulische Bildung in ganz Deutschland qualitativ weiterzuentwickeln und vergleichbarer zu machen. Nur so wird Mobilität für Schüler und Eltern über Ländergrenzen hinweg einfacher und dem Anliegen von Unternehmen und deren Mitarbeitern Rechnung getragen.

Zielführende Ansatzpunkte und Möglichkeiten für eine Kooperation einzelner Länder oder aller Länder existieren bereits. Instrumente wie zum Beispiel Staatsverträge oder Kooperationen auf der Ebene der Kultusministerkonferenz gilt es, noch effizienter dafür zu nutzen. Der Bildungsföderalismus wird hierdurch weiter gestärkt.


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Ansprechpartner
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Michael Lindemann

Vorschule, Schule, Projekte und Aktionsrat Bildung

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