Letzte Aktualisierung: 01. März 2019

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Digitalpakt Schule: Einigung im Vermittlungsausschuss und Bundestagsbeschluss

Mit der Einigung am 20. Februar 2019 im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat und dem Beschluss des Bundestags am 21. Februar 2019 zur Gesetzesänderung hat der Digitalpakt Schule zentrale Hürden genommen. Stimmt der Bundesrat im Rahmen seiner Sitzung am 15. März 2019 der Gesetzesänderung ebenfalls zu, ist der Weg frei für die Umsetzung.

Der Digitalpakt Schule

Eine der größten Herausforderungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft ist die digitale Transformation. Der (digitalen) Bildung kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Ziel muss es sein, dass jeder Schüler digitale Souveränität entwickelt.

Der Digitalpakt Schule ist eine mit der Kultusministerkonferenz abgestimmte Initiative der Bundesregierung. Insgesamt sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur an Schulen in die Länder fließen. Die Länder haben sich im Gegenzug bereit erklärt, in die Qualifizierung der Lehrkräfte zu investieren.

Damit der Pakt umgesetzt werden kann bedarf es einer Grundgesetzänderung. Der Bundestag hat am 29. November 2018 der Grundgesetzänderung zugestimmt. Am 5. Dezember 2018 haben alle 16 Länder die Grundgesetzänderung zunächst gestoppt. Sie befürchteten, dass mit der geplanten Gesetzesänderung grundlegende Eingriffe in die Kulturhoheit der Länder verbunden sind. Damit in den dringend nötigen Ausbau der digitalen Infrastruktur in Schulen Bundesmittel investiert werden können, hat der Bundesrat am 14. Dezember 2018 einstimmig beschlossen, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen, um auf diesem Weg zu einer Einigung zu kommen.

Einigung im Vermittlungsausschuss

Die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung ändert den ursprünglichen Gesetzentwurf in folgenden Punkten:

  • 50:50-Regelung: Die erst kurz vor dem Bundestagsbeschluss am 29. November 2018 in den Entwurfstext eingefügte 50%-Beteiligung der Länder an den Kosten, wenn der Bund Finanzhilfen zur Verfügung stellt, wird wieder gestrichen. Stattdessen heißt es nun, dass die Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt werden.

  • Kontrollrechte des Bundes: Strittig waren auch die Kontrollrechte des Bundes über die Verwendung der Mittel. Hier heißt es nun im Kompromisstext: „Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen.“

  • Bildungsqualität: Die ursprüngliche und umstrittene Formulierung im Art. 104 c GG, die Bundeshilfen an Länder und Kommunen werden „zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ gewährt, wurde ebenfalls geändert. Hierin sahen die Länder einen starken Eingriff in ihre Bildungshoheit. Der Text sieht nun vor, dass die Zielsetzung der Finanzhilfen des Bundes die „Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur“ ist.

Bewertung

Vorbehaltlich der zu erwartenden Zustimmung des Bundesrats kann der Digitalpakt Schule nun umgesetzt werden. Die vbw begrüßt dieses sehr. Mit dem Pakt können der dringend notwendigen Weiterentwicklung der digitalen Bildung in Deutschland flächendeckend wichtige Impulse gegeben werden.

Weiterhin hebt die vbw positiv hervor, dass die Kulturhoheit der Länder bestehen bleibt und somit die alleinige Verantwortung für die Bildungspolitik auch in Zukunft ausschließlich bei den Ländern liegt. Denn diese können am besten entscheiden, wie Bildung vor Ort passgenau gestaltet und wie die Weiterentwicklung des Bildungssystems in Hinblick auf die Steigerung der Qualität im jeweiligen Land umgesetzt werden muss.

Im Rahmen ihrer im November 2017 veröffentlichten Studie „Digitale Bildung an bayerischen Schulen – Infrastruktur, Konzepte, Lehrerbildung und Unterricht“ hat die vbw Empfehlungen zur Weiterentwicklung der digitalen Bildung in Bayern ausgesprochen. Die Bundesmittel können nun zielgerichtet für die Umsetzung eingesetzt werden.


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Ansprechpartner
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Michael Lindemann

Vorschule, Schule, Projekte und Aktionsrat Bildung

+49 (0)89-551 78-222
Michael Lindemann
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