Letzte Aktualisierung: 04. Juli 2019

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Berufsbildungsmodernisierungsgesetz: erste Lesung und Stellungnahme des Bundesrats

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes (BBiMoG) beschlossen.

Erste Lesung im Deutschen Bundestag

Am 27. Juni 2019 fand nun die erste Lesung im Deutschen Bundestag statt.

  • Einführung einer Mindestausbildungsvergütung (MiAV): Aus der Debatte positiv hervorzuheben ist vor allem das klare Bekenntnis – sowohl von CDU / CSU als auch von der SPD – zum BDA / DGB-Vorschlag zur Ausgestaltung der Mindestausbildungsvergütung (MiAV). Umso mehr muss jetzt darauf hingewirkt werden, dass dieser auch eins zu eins umgesetzt wird.
  • Stephan Albani MdB, Berichterstatter der CDU / CSU-Bundestagsfraktion im Bildungsausschuss, hat in seiner Rede Forderungen nach regulativen Eingriffen des Bundes bei praxisintegrierenden dualen Studiengängen abgelehnt und auf die Zuständigkeit der Länder für die Hochschulgesetzgebung verwiesen. Weiter sprach er sich klar für die Einführung der neuen Abschlussbezeichnungen „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ aus.
  • Yasmin Fahimi MdB, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Bildungsausschuss, erneuerte in ihrer Rede die Forderung nach einer über den § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hinausgehenden Pflicht zur Freistellung von ehrenamtlichen Prüfern sowie der Ausweitung der Regelungen des § 9 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) auf alle Auszubildende. Dies ist ebenso abzulehnen wie ihre Forderung nach Ausweitung der Regelungen des (BBiG) auf die betrieblichen Praxisphasen praxisintegrierender dualer Studiengänge.
  • Positiv anzumerken ist, dass Yasmin Fahimi MdB im Zusammenhang mit ihrer Forderung nach einer Pflicht zur Freistellung ehrenamtlicher Prüfer im Berufsbildungsgesetzes (BBiG) aufzunehmen, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung geäußert hat.

Stellungnahme des Bundesrats

Am 28. Juni 2019 nahm der Bundesrat Stellung zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz.

  • Positiv hervorzuheben ist, dass die Forderung der beratenden Ausschüsse nach einer zeitlichen Begrenzung des Tarifvorrangs bei der Mindestausbildungsvergütung bis zum 31. Dezember 2023 keine Mehrheit fand.
  • Zu begrüßen ist auch die Forderung, dass mindestens zwei anstatt drei Mitglieder des Prüfungsausschusses einzelne, nicht ausschließlich mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen abnehmen können.
  • Kritisch muss angemerkt werden, dass der Bundesrat die Aufnahme einer Pflicht zur Freistellung ehrenamtlicher Prüfer in das BBiG entsprechend der Regelung für ehrenamtliche Richter (§ 45 Abs. 1a Deutsches Richtergesetz) fordert.
  • Mit Blick auf die Einführung der neuen Abschlussbezeichnungen für Aufstiegsfortbildungen wurde der gemeinsame Antrag der Bundesländer Berlin und Baden-Württemberg vom Bundesrat angenommen. Demzufolge bittet der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren einheitliche und eigenständige Abschluss-bezeichnungen für die drei Fortbildungsstufen zu entwickeln.

Die Anberatung durch den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung (Bundestag) wird am 25. September 2019 stattfinden.

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BDA Bewertung der Stellungnahme des Bundesrats

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Isabell Grella

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