Letzte Aktualisierung: 29. Mai 2020

Information

Gesetz zur Förderung der Weiterbildung im Strukturwandel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 28. Mai 2020 wurde im Bundesgesetzblatt das "Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel" veröffentlicht . Das Gesetz sieht unter anderem die Weiterentwicklung und Verstetigung der Ausbildungsförderung vor. Diese tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die Assistierte Ausbildung (AsA) soll weiterentwickelt werden, indem ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) und Assistierte Ausbildung zusammengeführt werden:

  • Die Möglichkeit, bereits im Vorfeld der Ausbildung anzusetzen, und die Flexibilität der Unterstützung sind tragende Säulen des Instruments. Hieran soll mit bei der nun erfolgenden Verstetigung und Weiterentwicklung der AsA angeknüpft werden.
  • Um Doppelstrukturen zu vermeiden, sollen abH und AsA zusammengeführt werden.
  • Angebote der abH sollen künftig im Rahmen der AsA weiterhin zur Verfügung stehen.

Wer als Tagespendler*in im grenznahen Ausland lebt und in Deutschland eine betriebliche Berufsausbildung absolviert, soll künftig mit ausbildungsflankierenden Maßnahmen unterstützt werden können. Dazu soll die Möglichkeit, während einer betrieblichen Berufsausbildung mit der weiterentwickelten AsA gefördert zu werden, auch für Grenzgänger*innen geöffnet werden.

Für Teilnehmer*innen an einer Einstiegsqualifizierung soll eine Fahrtkostenförderung geschaffen werden.

Weitere Änderungen

Das Gesetz sieht zudem die folgenden Änderungen vor:

  • Anspruch auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses: Für Geringqualifizierte wird ein Anspruch auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses geschaffen, der jedoch eine persönliche Eignung sowie auch eine Arbeitsmarktorientierung des Weiterbildungszieles voraussetzt. Ein Anspruch auf Förderung einer beruflichen Nachqualifizierung durch Agenturen für Arbeit und Jobcenter ist zudem ein Auftrag aus der am 12. Juni 2019 beschlossenen Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) von Bund, Ländern und Verbänden. Darüber hinausgehende Rechtsansprüche wurden im Strategiepapier der NWS nicht vereinbart.
  • Verlängerung der Regelung zur Weiterbildungsprämie: Bis zum 31. Dezember 2023 erhalten Teilnehmer*innen an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung beim Bestehen einer durch Ausbildungsverordnung vorgeschriebenen Zwischenprüfung eine Prämie von 1.000 Euro, beim Bestehen der Abschlussprüfung eine Prämie von 1.500 Euro. Diese Regelung gilt bislang für Eintritte in berufsabschlussbezogene Maßnahmen, die bis 31. Dezember 2020 beginnen. Die Verlängerung folgt ebenfals einem Auftrag aus der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS).

Bewertung

Wie es gelingen kann, die Potenziale von leistungschwächeren Jugendlichen auszuschöpfen, hat power(me) gezeigt, ein Modellprojekt der bayerischen M+E Arbeitgeberverbände bayme vbm und der Bundesagentur für Arbeit, im Rahmen dessen 154 Jugendliche mit Startschwierigkeiten in eine M+E Ausbildung vermittelt wurden. Mit der AsA werden die Erfolgsfaktoren des Modelprojektes aufgegriffen und seit 2015 als Instrument in die Fläche getragen.

Die Reform und die dauerhafte Übernahme der AsA ins SGB III sind zu begrüßen. Der Begriff der ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) fällt weg. Die Unterstützungsmöglichkeiten bleiben allerdings innerhalb der weiterentwickelten AsA erhalten.


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Ansprechpartner
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Isabell Grella

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Isabell Grella
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