Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2019

Information

Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG): aktueller Stand

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) beschlossen.

Ablauf des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens

Mit Beschluss des Regierungsentwurfs hat das parlamentarische
Gesetzgebungsverfahren begonnen, dessen zeitlicher Ablauf nach jetzigem Stand wie folgt geplant ist:

  • 1. Lesung (Bundestag) 27. Juni 2019
  • 1. Durchgang (Bundesrat) 28. Juni 2019
  • Anberatung durch den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung (Bundestag) 25. September 2019
  • Öffentliche Anhörung (Bundestag) 16. Oktober 2019
  • Abschlussberatung durch den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung (Bundestag) 23. Oktober 2019
  • 2. / 3. Lesung (Bundestag) 24. / 25. Oktober 2019
  • 2. Durchgang (Bundesrat) 29. November 2019
  • Inkrafttreten 01. Januar 2020

Zentrale Forderungen der Arbeitgeber

Mit Blick auf das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren sehen wir primär bei folgenden Punkten noch Änderungsbedarf:

  • Der auf Bitten der Bundesregierung zwischen BDA und DGB vereinbarte Vorschlag zur Ausgestaltung der Mindestausbildungsvergütung (MiAV) muss eins zu eins umgesetzt werden. Aktuell weicht dieser bei der Festlegung der MiAV für das zweite und dritte Ausbildungsjahr vom BDA / DGB-Vorschlag ab.
  • Die etablierten Abschlussbezeichnungen im Fortbildungsbereich müssen ohne Einschränkungen erhalten bleiben.
  • Die Abnahme von praktischen Prüfungsleistungen muss auch durch mindestens zwei statt drei Mitglieder eines Prüfungsausschusses bzw. der neu geschaffenen Prüferdelegationen möglich sein.

Punkte zur Prüfung innerhalb des parlamentarischen Gesetzgebungserfahrens

Seitens der Bundesregierung sind noch folgende Punkte zur Prüfung innerhalb des parlamentarischen Gesetzgebungserfahrens vorgeschlagen worden:

  • Ausweitung der Freistellungsansprüche für ehrenamtliche Prüfer: Demnach soll die Aufnahme eines Anspruchs auf bezahlte Freistellung für ehrenamtliche Prüfer sowie die Übernahme der aufgrund der Freistellung entstandenen Lohnkosten durch die
    Kammern in das BBiG geprüft werden.
  • Ausweitung der Freistellungspflicht: Demnach soll die verpflichtende Freistellung aller Auszubildenden an allen Berufsschultagen für den ganzen Arbeitstag, zumindest aber die Ausweitung der Regelungen des § 9 Jugendarbeitschutzgesetzes (JArbSchG) auf volljährige Auszubildende, geprüft werden.
  • Aufnahme des dualen Studiums in das BBiG: Demnach soll geprüft werden, ob betriebliche Praxisphasen im Zuge praxisintegrierter dualer Studiengänge den Regelungen des BBiG unterworfen werden sollen.
Diese Punkte sollten im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren nicht umgesetzt und der
nach schwierigen Diskussionen gefundenen Begriff der „höherqualifizierenden Berufsbildung“
nicht gegen andere Begrifflichkeiten ausgetauscht werden.

Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl Auszubildender mit Fluchthintergrund sollte im Zuge des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens eine Weiterentwicklung des Nachteilsausgleich nach § 65 Abs. 1 BBiG angeregt werden. Hier geht es vor allem darum, dass die Regelungen des Nachteilsausgleichs auch bei Nachteilen aufgrund der individuellen Lebenssituation geflüchteter Menschen in Ausbildung Anwendung finden können.


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Isabell Grella

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