Letzte Aktualisierung: 01. Juni 2017

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Änderung des Berufsbildungsgesetzes: Ausbildungsverträge müssen ab 01. Oktober 2017 Form des Ausbildungsnachweises enthalten

Das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes ist am 04. April 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 05. April 2017 in Kraft getreten.

Form des Ausbildungsnachweises

Neben dem Verzicht auf das Schriftformerfordernis bzw. der Zulassung elektronischer Verfahren in 464 Vorschriften im Verwaltungsrecht des Bundes enthält das Gesetz insbesondere eine Änderung in der Handwerksordnung und dem Berufsbildungsgesetz bzgl. der Form des Ausbildungsnachweises. Der Ausbildungsnachweis (Berichtsheft) muss zukünftig entweder schriftlich oder elektronisch geführt werden, § 13 Satz 2 Nr. 7 BBiG. In diesem Zuge gab es eine weitere Gesetzesänderung, wonach die ausgewählte Form des Ausbildungsnachweises ab dem 01. Oktober 2017 zwingend im Ausbildungsvertrag festzuhalten ist (§ 11 Nr. 10 BBiG).

Der gesamte Ausbildungsnachweis muss bei Anmeldung zur Prüfung seitens des Auszubildenden und des Ausbilders persönlich unterschrieben werden bzw. mit einer elektronischen Signatur versehen werden. Ausbildende sind zudem gemäß § 14 Abs. 2 BBiG angehalten, die Ausbildungsnachweise regelmäßig durchzusehen.

Bestandsschutz für die bestehenden Ausbildungsverträge

Im Bereich der Beruflichen Bildung gibt es einen Bestandsschutz für die bestehenden Ausbildungsverträge sowie eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2017. Bereits laufende und bis dahin abgeschlossene Verträge müssen demnach nicht geändert werden. Ausbildungsverträge, die ab dem 01. Oktober 2017 geschlossen werden, müssen zwingend um die Form des Ausbildungsnachweises (schriftlich oder elektronisch) ergänzt werden.

Bewertung

Das Gesetz ist grundsätzlich zu begrüßen, da hierdurch Medienbrüche vermieden werden, unnötige Bürokratie abgebaut und die Kommunikation mit der Verwaltung erleichtert wird.

Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundestags finden Sie am Ende dieser Seite.

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Beschlussempfehlung und Bericht: Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes

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