Letzte Aktualisierung: 17. Februar 2020

Kooperation

Rückblick – Die Welt im Umbruch – Perspektiven für die deutsche Sicherheitspolitik

Angesichts der ambivalenten US-Außenpolitik, des Brexit und vieler internationaler Krisenherde diskutierten die vbw und der BDI im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz mit Fachexperten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über „Die Welt im Umbruch: Perspektiven für die deutsche Sicherheitspolitik".

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einheitliche EU-Außen- und Sicherheitspolitik voranzutrieben

Wolfram Hatz, Präsident der vbw, forderte in seinem Grußwort ein stimmiges sicherheitspolitisches Konzept der Bundesrepublik. Dabei sei vor allem auf zwei Punkte zu achten:

  • Die Verteidigungsausgaben müssen mit konkreten Zielsetzungen verbunden sein und dazu führen, dass Mittel funktionsfähig und einsatzbereit sind.
  • Deutschland muss seine kommende EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, um sich für eine kohärente und starke europäische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen. Verteidigungsfähigkeiten müssen innerhalb der EU komplementär abgestimmt und Doppelungen vermieden werden. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen muss eingeführt werden, um geschlossen handeln zu können.

Wohlstand dank Sicherheit

Prof. Dieter Kempf, Präsident des BDI, betonte in seinem Vortrag „Wohlstand dank Sicherheit“, dass die deutsche Wirtschaft auf Sicherheit angewiesen ist, um zu florieren. Unsere europäischen Partner und NATO-Verbündeten erwarten, dass die Bundesrepublik sich nicht zurückhält, wenn internationale Verantwortung gefragt ist.

Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert im europäischen Kontext

Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, beteuerte in ihrer Keynote, dass die sicherheitspolitische Schablone des 19. und 20. Jahrhunderts nicht auf das 21. Jahrhundert übertragen werden kann. Sicherheit kann nicht mehr national definiert und Konflikte müssen europäisch beantwortet werden. Die Soft Power der EU müsse besser strategisch genutzt werden. Europa zu stärken, heiße die Rüstungskontrolle einheitlich zu gestalten und mit einer Stimme in der Außenpolitik zu sprechen.

Security Talk: EU-Binnenmarkt erfordert gemeinschaftliche sicherheitspolitische Verantwortung

Im darauffolgenden Security Talk zwischen Radoslaw Sikorski, Europaabgeordneter und ehemaliger polnischer Außenminister, und Dr. Marc Beise (Süddeutsche Zeitung) erläuterte Sikorski, dass Deutschland und Polen eine historische Erfahrung teilen: Beide Länder stellten zu unterschiedlichen Zeitpunkten Frontstaaten dar. Die Bundesrepublik müsse sich darüber im Klaren sein, dass die sicherheitspolitischen Grenzen Deutschlands sich nicht mit den geographischen Grenzen decken. Aufgrund des EU-Binnenmarkts und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Abhängigkeiten können die Grenzen eines jeden EU-Mitgliedsstaats nur an den europäischen Außengrenzen enden. Damit sei eine gemeinschaftliche Verantwortung verbunden.

Paneldiskussion: Politische und technologische Souveränität der EU

In der Paneldiskussion stellte Dr. Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik) klar, dass für ein stimmiges Sicherheitskonzept die Frage nach dem übergeordneten Ziel von zentraler Bedeutung ist: Wollen wir europäische Souveränität oder wollen wir zum Spielball werden? Ersteres bedeute nicht, antitransatlantisch zu handeln. Im Gegenteil: Es heiße, Entscheidungen gemeinsam mit unseren Partnern umzusetzen.

Für Christian Schmidt, Bundesminister a. D. und Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, bedeutet das vor allem die Einhaltung der verteidigungspolitischen Ziele, die wir unseren Verbündeten, zugesagt haben. Matthias Wachter (BDI) betonte, dass für eine wirkliche europäische Souveränität auch mehr Forschung notwendig sei. Die Innovationszyklen verliefen noch zu lang. Daraufhin äußerte Ralf Wintergerst (Giesecke+Devrient), dass wir bei Forschung und Entwicklung keine nationalen Antworten liefern könnten. Hier ist eine echte europäische Zusammenarbeit gefordert, da der innovationstechnische Distanzpunkt zu den USA von einem einzigen EU-Mitgliedsstaatwie Deutschland nicht mehr aufholbar sei.

Rückblick

Rückblick – Die Welt im Umbruch – Perspektiven für die deutsche Sicherheitspolitik
am 14.02.2020 in München

Bilder (7 Bilder)


Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Tatjana Vargas

Außenwirtschaft

+49 (0)89-55178-249
Tatjana Vargas

  Zur Veranstaltungsübersicht

Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben