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vbw relaunch/PresseCenter | Pressemitteilung

Licht und Schatten beim European Green Deal / Brossardt: „European Green Deal darf nicht Wachstum hemmen“

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 Rafael Freckmann
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Anlässlich der Vorstellung des European Green Deals durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass die EU-Kommission Klimaschutz als Konjunkturprogramm versteht. „Der Green Deal will Nachhaltigkeit zu Recht umfassend verstehen: Neben der ökologischen Seite werden auch wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt. Es ist erfreulich, dass die Europäische Kommission auch die Bedeutung der Industrie für die europäische Wirtschaft anerkennt. Die Zukunftsfähigkeit Europas ist viel mehr als nur ein Green Deal. Nur eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Klimaschutz muss als Infrastruktur- und Konjunkturprogramm begriffen werden“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Bisher fehle es allerdings an konkreten Aussagen dazu, wie die Industrie weiter gestärkt und im Transformationsprozess unterstützt werden soll.

Beim Green Deal handelt es sich zunächst nur um eine Roadmap. Für die vbw bleibt es daher abzuwarten, welche Maßnahmen die EU-Kommission ab 2020 wirklich initiieren wird. „Bei der konkreten Umsetzung des Green Deals wird es darauf ankommen, Wirtschaftlichkeit und soziale Verträglichkeit tatsächlich gleichrangig mit zu berücksichtigen. Kritisch ist es jedoch aus unserer Sicht, den Klimaschutz als vorrangiges Ziel gegenüber anderen einzustufen. Dies kann zu Fehlsteuerungen und zum Beispiel im Finanzsektor zu erhöhten Risiken führen“, betont Brossardt. Im Hinblick auf den Verkehrssektor fordert die vbw, darauf zu achten, dass es keinen weiteren Überbietungswettlauf der Reduktionsziele gibt. Stattdessen müssen jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Erreichen der ohnehin schon ambitionierten Vorgaben überhaupt erst ermöglichen.