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vbw relaunch/PresseCenter | Pressemitteilung

Einheitliches europäisches Datenschutzrecht bringt Unternehmen Rechtssicherheit / Brossardt: „Weiterhin zu viel Bürokratie bei den Auskunftspflichten“

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 Andreas Ebersperger
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Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zieht anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar 2020 eine gemischte, aber insgesamt positive Bilanz der seit knapp zwei Jahren EU-weit geltenden Datenschutzregeln. „Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat in den Unternehmen auch aufgrund deutscher Übererfüllung viel Zeit und Ressourcen verschlungen. Nun aber profitieren sie von dem einheitlichen Datenschutzrecht innerhalb der EU. Es hat Rechtssicherheit und Klarheit mit sich gebracht und den europaweiten Datentransfer erleichtert. Das war ein großer Schritt nach vorn“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Positiv bewertet die vbw, dass Betriebsvereinbarungen für Datenverarbeitungen auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wurden. So ist das Schriftformerfordernis bei der Einwilligung zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis weggefallen. Brossardt: „Dies war ein wichtiger Schritt, um im digitalen Zeitalter auf unbürokratischem Weg Einwilligungen der Mitarbeiter einholen zu können.“

An anderen Stellen bescheinigt die vbw dem Gesetzgeber indes weiterhin einen Hang zu überzogener Bürokratie, etwa bei den umfassenden Informations- und Auskunftspflichten gegenüber den von der Datenverarbeitung Betroffenen. Brossardt: „Wenn allen Beteiligten klar ist, zu welchem Zweck die Daten erhoben werden oder die Datenerhebung auf Wunsch des Betroffenen geschieht, sollte keine zusätzliche Information nötig sein. Wir fordern daher die Klarstellung des Gesetzgebers, dass bei massenhaften Auskunftsersuchen ohne jeglichen Grund für eine Datenverarbeitung die Auskunft verweigert werden darf, um Missbrauch zu verhindern.“

Beim Vollzug des neuen Datenschutzrechts durch die Aufsichtsbehörden fordert die vbw eine einheitliche Anwendung der Regelungen in der ganzen EU. „Hier sind derzeit noch viele Abstimmungen notwendig, beispielsweise zum datenschutzkonformen Einsatz von WhatsApp, Facebook-Fanpages und Twitter Accounts. Die hier angedrohten Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind unverhältnismäßig. Wir brauchen hier klare und praktikable Vorgaben“, sagte Brossardt.