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vbw relaunch/PresseCenter | Pressemitteilung

EU-Klimaschutz muss weltweit beispielgebende Vorreiterrolle einnehmen / Brossardt: „Klimaschutz als Konjunkturprogramm verstehen“

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 Rafael Freckmann
Rafael Freckmann
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Auf dem Kongress der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zur „Klimapolitik nach Madrid“ betonte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Die Weltklimakonferenz in Madrid war eine Enttäuschung. Noch immer gibt es keinen gültigen Marktmechanismus, der Staaten und Unternehmen einen weltweiten Handel mit CO2-Zertifikaten ermöglicht. Noch immer ist uns dadurch der kostengünstigste Weg zur Minderung von CO2-Emissionen versperrt. Und noch immer gibt es unter den Nationalstaaten keinen Konsens darüber, dass Klimaschutz eine Gemeinschaftsaufgabe ist, zu der alle Länder ihren Beitrag leisten müssen. Bei der nächsten Weltklimakonferenz im November 2020 in Glasgow müssen wir insbesondere bei der Ausgestaltung des globalen Marktmechanismus, bei der globalen Klimafinanzierung und bei der globalen Ambitionssteigerung zur CO2-Minderung unbedingt Fortschritte erzielen.“

Die vbw sieht den Klimaschutz als eine gemeinsame internationale Herausforderung. „Im europäischen Alleingang können wir mit unserem vergleichsweise geringen Anteil am globalen CO2-Ausstoß die Erderwärmung nicht aufhalten. Wenn wir international Vorbild sein wollen, ist es nötig, dass Klimaschutz an unserem Standort gleichermaßen ökologisch wirksam und sozial verträglich, aber auch ökonomisch erfolgreich sein muss. Nur so werden andere Nationen und Erdteile beim Klimaschutz folgen und nur so finden wir auch im eigenen Land die notwendige gesellschaftliche Unterstützung“, so Brossardt.

Die vbw begrüßt, dass auch die EU-Kommission Klimaschutz als Konjunkturprogramm versteht und die Industrie als essentiellen Bestandteil der europäischen Wirtschaft sieht. „Was uns in den vorliegenden Plänen zum Green Deal aber fehlt, sind konkrete Ansatzpunkte, um die Konjunktur zu stärken. Genauso entschlossen und zügig wie die Maßnahmen zur Emissionsreduzierung muss die EU Maßnahmen für eine nachhaltig erfolgreiche Wirtschaft vorantreiben. Wir brauchen eine starke europäische Industrie, die mit ihrer Innovationskraft klimafreundliche Produkte bis zur Marktreife entwickelt“, forderte Brossardt.

Den Freistaat sieht die vbw dabei durchaus als Beispiel. „Mit der CleanTech-Initiative als Teil der Hightech Agenda werden die Weichen in Richtung Zukunft gestellt und synthetische Kraftstoffe, Batterieforschung sowie Wasserstoff als Energieträger der Zukunft mit verschiedenen Einzel-Maßnahmen gefördert“, sagte Brossardt. Nach Ansicht der vbw ist hier neben der EU insbesondere auch der Bund in der Pflicht: „Unabdingbar sind zum Beispiel wettbewerbsfähige Strompreise. Schließlich basieren klimafreundliche Technologien und Prozesse ganz wesentlich auf sauberem Strom. Als vbw fordern wir daher die politischen Akteure in Berlin dazu auf, parteiübergreifend eine Absenkung der Stromsteuer auf den Weg zu bringen. Das wäre ein starkes Signal für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, schloss Brossardt.