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vbw relaunch/PresseCenter | Pressemitteilung

100 Tage neue EU-Kommission: Zukunftsfähigkeit des Binnenmarkts sichern / Brossardt: „Europas Rolle in der Welt ausbauen“

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 Andreas Ebersperger
Andreas Ebersperger
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Über 100 Tage ist die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen im Amt (28.02.2020). Sie hat bereits mehrere Strategien vorgestellt, um ihre Prioritäten zu setzen. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. nimmt dies zum Anlass, die EU nochmals auf ein starkes und stabiles, aber schlankes Europa einzuschwören.

De vbw begrüßt den Ansatz der EU, für die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft den passenden Rahmen schaffen zu wollen, für richtig: „Die Digitalisierung bestimmt unser Leben in zunehmendem Maße. Europa muss bei Schlüsseltechnologien der Digitalisierung rasant aufholen. Die digitale Agenda ist daher zu Recht eine Richtschnur für wichtige Legislativmaßnahmen der EU“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Im Hinblick auf den European Green Deal begrüßt die vbw, dass die EU Klimaschutz als Konjunkturprogramm versteht und die Bedeutung der Industrie für Europa anerkennt: „Klar muss aber sein, dass die Zukunftsfähigkeit Europas viel mehr ist als ein Green Deal. Nur eine wettbewerbsfähige Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz erwirtschaften. Bei der konkreten Umsetzung des Green Deals wird es darauf ankommen, dass neue, ambitioniertere Zwischenziele nicht zu noch höheren Belastungen in Deutschland und Bayern führen. Bereits verankerte Minderungsziele erfordern massive Anstrengungen. Hier braucht es intelligente Lösungen statt einfach draufzusatteln. Das gilt besonders für die EU-Flottengrenzwerte für Pkw und Lkw“, sagte Brossardt.

Die vbw hält die von der EU geplanten sozialpolitischen Maßnahmen für nicht zielführend, um den Wandel erfolgreich zu gestalten. „Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Beschäftigungs- und Sozialpolitik Sache der Mitgliedstaaten – und sie muss es auch bleiben. Daher lehnen wir Forderungen nach Einführung eines europäischen Mindestlohns und einer europäischen Arbeitslosenversicherung strikt ab. Beides ist teuer und ineffektiv. Die europäische Arbeitslosenversicherung würde manche Staaten zudem dazu verleiten, ihre Reformbemühungen wieder zurückzufahren“, sagte Brossardt.

Angesichts von internationalen Handelskonflikten und Krisenherden forderte Brossardt, dass Europa seine Rolle in der Welt ausbaut. „Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit und `mehr Europa´ in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“