Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft    e. V. hat sich zu den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Sparplänen im Grundsatz positiv geäußert, dabei jedoch einzelne Maßnahmen kritisiert. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt erklärte: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die öffentlichen Haushalte vor allem über eine Senkung der Ausgaben in Angriff nimmt. Die zielgenauere und effizientere Ausrichtung der Sozialleistungen ist ein wichtiger Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen.“

Allerdings bleibt die vbw bei ihrer Ablehnung höherer Ökosteuern für die gewerbliche Wirtschaft. „Die bisherigen Unterschiede bei der Ökosteuerbelastung machen Sinn, weil sie berücksichtigen, dass die Industrie im internationalen Wettbewerb bestehen muss. Die Industrie führt uns aus der Krise. Sie darf nicht über Gebühr belastet werden“, betonte Brossardt.

Darüber hinaus kritisiert der vbw Hauptgeschäftsführer die im Gesetz enthaltene ökologische Luftverkehrssteuer. „In der jetzigen Form führt sie dazu, dass Hin- und Rückflüge im Inland wesentlich höher besteuert werden als solche ins europäische Ausland. Damit benachteiligt sie Flughäfen in Randlage überdurchschnittlich.“ Er plädierte zudem dafür, die sehr bürokratielastige Steuer nur befristet zu erheben, bis der Emissionshandel im Luftverkehr einsetzt.

Nicht akzeptieren will Brossardt, dass der Fiskus – wie im Gesetz vorgesehen – in Insolvenzverfahren gegenüber anderen Gläubigern wie Unternehmen und Bürgern bevorzugt werden soll: „Diese Schwächung der Insolvenzmasse erschwert die Fortführung insolventer Unternehmen.“

Brossardt begrüßt dagegen ausdrücklich, dass die Entscheidung über eine Brennelementesteuer erst in Zusammenhang mit der Verabschiedung des Energiekonzepts fallen soll: „Ziel muss es sein, zusätzliche Einnahmen durch eine Laufzeitverlängerung für den dringend nötigen Ausbau einer zukunftsfähigen Energieversorgung zu verwenden.“

Insgesamt verlangt Brossardt, die Haushaltskonsolidierung weiter auch über grundlegende effizienzfördernde Systemreformen, vor allem im Gesundheitswesen, zu betreiben. Zudem sei ein umfassender Bürokratieabbau notwendig: „Das kostet den Staat fast nichts, würde aber die Unternehmen entlasten und so über zusätzliches Wachstum mehr Einnahmen bringen.“