Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht den aktuellen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform kritisch: „Angesichts des demografischen Wandels ist die Beitragserhöhung bei der Pflegeversicherung um 0,1 Prozent in Kombination mit der geplanten Leistungsausweitung ein Irrweg. Dadurch ergeben sich zusätzliche Belastungen der Beitragszahler von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2013 und von jeweils 1,2 Milliarden Euro in den Folgejahren. Die Beiträge reichen dennoch nicht aus, um die Situation von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nachhaltig zu verbessern. Eine Ausweitung des Leistungskatalogs muss kostenneutral erfolgen“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Positiv zu bewerten ist laut Brossardt, dass den Beitragszahlern bei der Gestaltung und Zusammenstellung des Leistungsangebots Wahlmöglichkeiten eingeräumt werden sollen. „So kann jeder Versicherte individuell entscheiden, welche Leistungen ihm wichtig sind“, sagt Brossardt.

Insgesamt geht der Referentenentwurf Brossardt nicht weit genug: „Wir warten gespannt auf einen Gesetzentwurf zum Aufbau einer privaten Säule in der Pflegeversicherung. Klar ist, dass wir ein umfassendes Konzept für eine zukunftsfeste Pflegefinanzierung brauchen. Ein solches hat die vbw mit dem Gutachten ‚Pflegevorsorge – Wegweiser für eine demografiefeste Pflegeversicherung’ bereits vorgelegt. Das Konzept bezieht neben dem Entgelt auch andere Einkommensarten in die Finanzierung der Pflege mit ein. Das entlastet den Faktor Arbeit langfristig und ist gerechter als das jetzige System“, erklärt Brossardt.