Auf der gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des vbw Kongresses „Deutschland hat Zukunft: Mobilität und Immobilität – Zukunfts­märkte erschließen“ äußerten sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt zu Infrastruktur und Energieeffizienz im Rahmen der Energiewende.

Peter Ramsauer: „Unsere Verkehrswege sind die Lebensadern unserer Volkswirtschaft und Grundlage für Wohlstand und Wachstum im Land. Mit der zusätzlichen Milliarde, die wir ab 2012 für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße zur Verfügung haben, werden wir die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur sichern und weiter verbessern. Dieses Geld verschafft uns eine Atempause. Zum Durchatmen reicht es aber nicht. Ich werde mich deshalb weiter dafür einsetzen, dass mehr Geld für die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur zur Verfügung steht.“

Bertram Brossardt forderte mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere Bayern ist auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Dafür reichen die bisherigen Investitionspläne nicht aus. Wir benötigen jährlich rund vier Milliarden Euro mehr, statt zehn 14 Milliarden Euro. Für den Straßenbau brauchen wir jährlich 7,5 statt fünf Milliarden Euro, für das Schienennetz fünf statt bisher vier Milliar­den Euro und für Wasserstraßen anderthalb statt einer Milliarde Euro.“

Neue Anforderungen an die Infrastruktur stellt zudem die Energiewende. Ge­nauso wichtig für deren Gelingen wie der Umbau der Stromversorgung ist laut Brossardt die Steigerung der Energieeffizienz. „Einsparpotenziale sehen wir vor allem im Gebäudebereich durch die energetische Sanierung von Bestands­bauten und im Bereich der Mobilität durch die Entwicklung effizienterer, emis­sionsärmerer massentauglicher Antriebssysteme.“ Um den Energieverbrauch deutlich reduzieren zu können, erwartet Brossardt vor allem eine rasche Ent­scheidung über die Förderung energetischer Modernisierungsmaßnahmen: „Sanierungsprojekte müssen mit zehn Prozent jährlich steuerlich absetzbar sein. Die Politik muss jetzt dringend Investitionssicherheit für Hausbesitzer schaffen.“

Ramsauer: „Die Werkbank für die praktische Umsetzung der Energiewende steht im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Unsere Gebäude verbrauchen rund 40 Prozent der Endenergie. Hier bestehen be­achtliche Effizienzreserven. Diese nutzen wir vor allem mit dem CO₂-Gebäude­sanierungsprogramm. Seit 2006 bis heute hat die Förderung die energie­effiziente Sanierung oder Errichtung von mehr als 2,6 Millionen Wohnungen unterstützt und Investitionen von rund 87 Milliarden Euro ausgelöst. Die Erfolgs­geschichte dieses Programms schreiben wir fort. Die steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungsleistungen wäre eine sinnvolle Ergänzung dieses Programms. Es ist deshalb wichtig, dass es hier rasch zu einer Lösung kommt.“

Der vbw Kongress „Deutschland hat Zukunft: Mobilität und Immobilität – Zu­kunftsmärkte erschließen“ befasste sich mit den Themen Infrastruktur und Energieeffizienz im Rahmen der Energiewende. Bundesminister Ramsauer war dazu als Key Note Speaker geladen und sprach in München über notwendige Zukunftsinvestitionen in Verkehr und Immobilien. Nach Fachvorträgen der Siemens AG und der Technischen Universität München wurde das Modell­projekt „Effizienzhaus Plus mit Elektromobilität“ vorgestellt. Der Energieüber­schuss, den das Gebäude erzeugt, treibt Elektrofahrzeuge an.

„Die Forderungen der vbw zur Energiewende“

1. EEG-Förderung neu ausrichten

Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) ist nicht marktorien­tiert. Der Einsatz der Fördermittel ist höchst ineffizient. Das Fördersystem des EEG muss dringend angepasst werden, um den Energiemix nach dem Ausstieg aus der Kernenergie bedarfsgerecht zu gestalten.

2. Begrenzung der EEG-Umlage

Nach vbw Berechnungen wird die EEG-Umlage von derzeit 3,592 Cent pro Kilowattstunde bis 2025 auf bis zu 8 Cent pro Kilowattstunde steigen. Um den bereits jetzt (nach Dänemark) höchsten Strompreis in Europa nicht weiter in die Höhe zu treiben, muss die EEG-Umlage auf zwei Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.

3. Ausnahmeregelung für die Industrie verbessern

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten, ist die Ausnahmeregelung gleitend zu gestalten. Sie gilt bislang ab einem Stromkostenanteil an der betrieblichen Bruttowertschöpfung von 14 Prozent. Wir fordern eine stufenweise Entlastung ab einem Stromkostenanteil von fünf Prozent.

4. Aufbau von grundlastfähigen Ersatzkapazitäten

Durch den Wegfall der Kernenergie benötigen wir andere grundlastfähige Stromerzeugungskapazitäten für Zeiten ohne Wind und Sonne. Der Staat muss die Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb solcher Anlagen schaffen.

5. Bau von Speichern für Wind- und Sonnenstrom

Da die Sonne nicht immer scheint und der Wind nicht immer bläst, sind Speicher für diese Energieformen nötig. Für Bayern ist derzeit lediglich ein neues Pumpspeicherkraftwerk geplant. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

6. Ausbau des Stromnetzes

Der Netzausbau nach heutiger Planung reicht nicht aus, um die Stromversor­gung in Süddeutschland und vor allem in Bayern zu sichern. Deshalb sind Hochleistungstransportleitungen, sogenannte „Stromautobahnen“ oder „Overlay-Grid“ zu bauen.

7. Energieeffizienz im Gebäudesektor nutzen

Die Sanierungsquote muss von einem Prozent pro Jahr auf mindestens zwei Prozent steigen. Dazu ist eine steuerliche Abschreibung der Umbaukosten auf zehn Jahre und eine stärkere Beteiligung der Mieter an diesen Kosten nötig.

8. Monitoring etablieren

Um das Voranschreiten der Energiewende fortlaufend bewerten zu können, ist ein Monitoring anhand konkreter Kriterien nötig.