Ausschuss Rechtspolitik

Ziele

Zielsetzung des Ausschusses ist es, durch Informationsaustausch und Meinungsbildung eine einheitliche Positionierungs- und Handlungsgrundlage zu rechtspolitischen Themen zu schaffen. Dadurch soll es der vbw ermöglicht werden, sich als branchenübergreifende Stimme der bayerischen Wirtschaft an der rechtspolitischen Willensbildung zu beteiligen.

Aufgaben

Im Sinne der Mitgliedsverbände werden die Ergebnisse und Beschlüsse der Ausschussarbeit bei laufenden Gesetzgebungsverfahren gegenüber den Spitzenverbänden, den politischen Entscheidungsträgern sowie der Öffentlichkeit kommuniziert. Darüber hinaus erfolgen auch Anstöße zu Gesetzesänderungen oder zu neuen gesetzlichen Regelungen.

Zusammensetzung 

Eine ausgewogene Mitgliedschaft von Firmen- und Verbandsvertretern gewährleistet die Praxisnähe von Inhalten und Entscheidungen. Gerade die unmittelbare Einflussnahme der Mitgliedsfirmen auf die Ausschussarbeit sichert die bei rechtspolitischen Themen so notwendige Bodenhaftung. Ein möglichst branchen- und strukturübergreifender Input ist für eine starke und einheitliche Positionierung gegeben. 

Die notwendige fachliche bzw. thematische Kompetenz wird bei Sitzungen auch durch externe Referenten erweitert.