Unnötige bürokratische Regelungen kosten vor allem Unternehmen Zeit und Geld. Der Abbau von Bürokratie setzt Ressourcen frei für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. Ich weiß mich mit Ihnen einig, dass auf allen Ebenen eine größtmögliche Vereinfachung von Gesetzen und administrativen Regelungen erreicht werden sollte. Ein Fokus liegt dabei auf Richtlinien der Europäischen Union (EU) und deren Umsetzung in nationales Recht.

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat dazu vor kurzem eine Studie „Bürokratiekosten durch EU-Vorschriften“ vorgelegt, die die Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH (IW Consult) im Auftrag der vbw erarbeitet hat. Die Studie wirft ein Schlaglicht auf die unterschiedliche nationale Umsetzung europäischer Richtlinien in einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Untersucht werden beispielhaft Wirkung und Bürokratiekosten, die mit der Gleichstellungsrichtlinie sowie der Emissionshandelsrichtline in Deutschland, Frankreich und Spanien verbunden sind.

Auch, wenn eine solche Untersuchung keine vollständige Erhebung über alle Richtlinien und alle Länder in der EU sein kann, so zeigt sie doch erstmalig systematisch auf, wo auf Ebene der EU sowie auf Ebene der nationalen Gesetzgeber und Behörden Ansatzpunkte für eine Rückführung bürokratischer Lasten bestehen. Es wirkt auf den ersten Blick banal, ist aber eine wichtige Erkenntnis für alle Akteure: Wird eine Richtlinie gänzlich neu eingeführt, ist diese unmittelbarer Auslöser von Bürokratie. Setzt eine Richtlinie auf bestehendes Recht der Mitgliedsstaaten auf, kommt es entscheidend auf das bereits bestehende Regulierungsniveau und die Art der Umsetzung an. Europäische Regelungen allein führen also nicht notwendigerweise zu mehr Bürokratie.

Die vbw setzt sich nachhaltig dafür ein, bei neuen EU-Richtlinien zwingend grundsätzlich eine Folgenabschätzung für die Mitgliedsstaaten vorzunehmen und bestehende Regelungen zu überprüfen. Notwendig wäre dazu z. B. eine dem Nationalen Normenkontrollrat vergleichbare Institution auf EU-Ebene. Zugleich gilt es, den Normenkontrollrat in Deutschland zu einem echten Bürokratie-TÜV auszubauen, neue Gesetze und Verordnungen grundsätzlich zu befristen und auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

Die Studienergebnisse sind eingeflossen in den Bericht der EU High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens unter dem Vorsitz des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Edmund Stoiber. Unsere Aktivitäten zum EU-weiten Bürokratieabbau werden wir weiter verfolgen. Notwendig ist eine übergreifende Initiative, um die Arbeit der High Level Group weiterhin zu unterstützen.